Berlin – Haushalts-Trickser am Werk! Statt den Gürtel enger zu schnallen, bedient sich die Ampel-Regierung eines Milliarden-Kunstgriffs, der Kritiker fassungslos zurücklässt: Mit fragwürdigen Buchungstricks werden gigantische Summen in sogenannte „Sondervermögen“ ausgelagert – damit der Sparkurs auf dem Papier gewahrt bleibt!
Allein 2025 sollen laut Haushaltsentwurf wieder mehr als 50 Milliarden Euro in Nebenhaushalten landen – außerhalb des regulären Etats! Offiziell firmieren diese Summen als Investitionen in Klima, Digitalisierung oder Bundeswehr. Doch Finanzexperten sprechen längst von einer Schattenhaushalts-Strategie, die verfassungsrechtlich mehr als bedenklich sei.
„Das Sondervermögen ist ein Ausweichmanöver, um die Schuldenbremse zu umgehen – nichts anderes!“, kritisiert ein früherer Bundesverfassungsrichter. Auch der Bundesrechnungshof schlägt Alarm: „Die Transparenz leidet, der Haushalt wird zur Blackbox.“
Besonders pikant: Während Familien, Rentner und Kommunen zum Sparen gezwungen werden, nutzt die Regierung die Sondertöpfe wie eine Kreditkarte ohne Limit. Die Schulden steigen – nur eben verdeckt.
CDU, CSU und FDP-intern kritisieren die eigene Finanzpolitik. Doch Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner verteidigen das Vorgehen: „Notwendige Investitionen dürfen nicht am Dogma scheitern!“
Die Wahrheit aber ist bitter: Gespart wird bei den Kleinen – und getrickst bei den Großen! Der Skandal um das Sondervermögen könnte zum nächsten Haushaltsbeben in Berlin führen. Und das Vertrauen der Bürger in ehrliche Politik weiter erschüttern.