SPD fordert Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. „Die Türkei kann nur eine europäische Perspektive haben, wenn sie eine demokratische Regierung hat“, sagte der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Solange dies nicht der Fall ist, ist ein EU-Beitritt undenkbar“, erklärte Schulz. Der Ex-SPD-Vorsitzende kritisierte das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Präsident Erdogan verletzt kontinuierlich alle fundamentalen Prinzipien der Europäischen Union“, sagte Schulz. Die Meinungsfreiheit und der Schutz von Journalisten seien nicht verhandelbar. „Unter solchen Umständen macht es keinen Sinn, die Beitrittsverhandlungen fortzusetzen“, so Schulz.

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