Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, auf Umsetzung der Grundrente.
“Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da. Wir sagen als SPD, lasst uns das Geld für die Grundrente ausgeben, lasst uns gucken, dass wir Lebensleistungen von Menschen anerkennen, die 35 Jahre gearbeitet haben, die Kinder groß gezogen haben, die Pflegezeiten hinter sich gebracht haben”, sagte Klingbeil am Montag im ARD-Mittagsmagazin.
Klingbeil kritisierte, die Union würde das Geld lieber für die “Superreichen” ausgeben oder die “Rüstungsausgaben um Milliarden erhöhen”. Doch es sei eine Frage der Prioritätensetzung. “Das Geld ist gerade da und ich bin dafür, dass wir es in gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren.” Zu der Frage, ob die SPD damit die nächste Regierungskrise auslöse, meinte Klingbeil, dass es “gar nicht darum geht, dass man Koalitionen platzen lässt”. Es gehe ausschließlich darum, wie sich die SPD “den Sozialstaat der Zukunft vorstelle”. “Wir werden dafür kämpfen, dass möglichst viel umgesetzt wird”, sagte Klingbeil abschließend.
Die CDU hat sich bereits vom Vorschlag der SPD zum Thema Grundrente distanziert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte die Grundrente auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses am kommenden Mittwoch.
Rundfunk Berlin-Brandenburg
