Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine „Lex Corona“ für die Landtagswahl im März. „Es muss jetzt eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit zur Not in extremen Hotspots komplett auf Briefwahl umgestellt werden kann“, sagte der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch dem Nachrichtenportal T-Online. „Das wäre eine absolute Ausnahme, doch angesichts dieser Krise müssen wir eine Lex Corona im Gesetz vereinbaren, nur für diese Landtagswahl und nicht dauerhaft.“
In Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls im März gewählt wird, gibt es bereits eine entsprechende Regelung. Die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu verschieben, wie es derzeit in Thüringen diskutiert wird, hält Stoch hingegen nicht für den richtigen Weg. „Eine Verschiebung des Wahltermins können wir uns nicht vorstellen“, sagte Stoch. „Demokratie muss auch in Zeiten der Pandemie funktionieren. Damit sie funktioniert, müssen aber auch Vorkehrungen getroffen werden.“
Foto: Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart, über dts Nachrichtenagentur
Kommentare
Eine Antwort zu „SPD in Baden-Württemberg fordert "Lex Corona" für Landtagswahl“
Die extrem globalistische und marxistische Scharia Partei Deutschland meint mit Lex Corona natürlich „LEX DOMINION“
Sie ist bloß „etwas schüchtern“….äh….hinterfotzig….und will es nicht so gaaaaaaaaanz direkt sagen. Das Wahl-Ergebnis muss schließlich unauffällig passend gezählt werden, nicht dass der Pöbel wieder den Reichstag „stürmt“. nä…