Der Mindestlohn-Streit kocht erneut hoch – und das trotz angeblicher Einigung. Arbeitgeberverbände erheben nun schwere Vorwürfe gegen die SPD: Die Partei habe bei der jüngsten Debatte um die Erhöhung des Mindestlohns bewusst getäuscht und versuche, über Umwege politische Kontrolle über eigentlich unabhängige Kommissionen auszuüben. Von einem „Vertrauensbruch auf höchster Ebene“ ist die Rede, während SPD-Vertreter die Kritik als „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ abtun. Die Fronten sind verhärtet, die politische Glaubwürdigkeit schwer erschüttert.
Kern des Streits ist die Kritik an der angeblich unabhängigen Mindestlohnkommission, deren jüngste Entscheidung, den Mindestlohn nur moderat anzuheben, von SPD und Gewerkschaften heftig attackiert wurde. Dass SPD-Chefin Saskia Esken prompt eine gesetzliche Nachbesserung forderte, sehen viele Unternehmer als klaren Beweis für politische Einflussnahme. „Das war von Anfang an inszeniert“, wettert ein führender Vertreter der Wirtschaft. „Die SPD wollte den Mindestlohn im Alleingang diktieren – gegen jede wirtschaftliche Vernunft.“ Die Folge: Zunehmende Spannungen zwischen Politik, Wirtschaft und Tarifpartnern, die den sozialen Frieden gefährden.
Während SPD-nahe Stimmen betonen, es gehe um „Gerechtigkeit und Respekt vor harter Arbeit“, warnen Wirtschaftsvertreter vor massiven Folgen für kleine und mittelständische Unternehmen. „Wenn die Politik sich über unabhängige Entscheidungen hinwegsetzt, ist das das Ende des sozialen Kompromisses“, heißt es aus Unternehmerkreisen. Inzwischen mehren sich auch warnende Stimmen aus der Union, die der SPD vorwerfen, das Prinzip der Tarifautonomie systematisch auszuhöhlen. Einigung sieht anders aus – der Mindestlohn-Streit wird zum nächsten Krisenherd im Berliner Regierungschaos.