SPD
SPD-Politiker – Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat nach den Vorfällen der vergangenen Tage in Chemnitz davor gewarnt, in Kürze wieder zur Tagesordnung überzugehen. “Die Situation in Ostdeutschland ist fragil. Die Demokratie dort ist nicht so gefestigt, die politische Mitte nicht so stark. Ich bin sehr besorgt”, erklärte Schneider in der Diskussionssendung unter den linden im Fernsehsender phoenix (Montag, 3. September). Extreme Positionen fänden in den östlichen Bundesländern viel schneller Zulauf. Er appelliere, die Eskalation nicht weiterzutreiben, “aber ich bin mir nicht sicher, ob das auch passiert. Ich merke eine starke Ablehnung unserer demokratischen Prozesse. Das ist ein Pulverfass”, warnte der SPD-Politiker. Alle diejenigen, die in Chemnitz mit rechten Gruppierungen demonstrierten, müssten sich für die Folgen mit in Haftung nehmen lassen. “Wer mit Neonazis marschiert, der hat in der Mitte der Gesellschaft nichts zu suchen, der macht sich gemein mit harten Rechtsextremisten”, war Schneider überzeugt.
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, war nach den Aufmärschen rechter Gruppen besorgt über das Deutschlandbild im Ausland. Die Demonstrationen rechter Gruppen “verändern die Wahrnehmung Deutschlands von außen”. Kampeter sah die Verantwortung der Politik wie auch der wirtschaftlichen Entscheidungsträger darin, viele Mitläufer der Proteste wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen. “Wir haben die Verpflichtung, den Dialog zu führen und Brücken zu bauen.” Es helfe in diesem Zusammenhang wenig, neue, mit Geld flankierte Programme in Ostdeutschland aufzulegen. Jetzt seien Gespräche gefragt.
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