STAAT ZAHLT WEITER! ABGELEHNTER ASYLBEWERBER SOLL RAUS – KASSIERT ABER MONAT FÜR MONAT TAUSENDE!

Köln – Er ist ausreisepflichtig, mehrfach straffällig geworden und hätte Deutschland nach Behördenlage längst verlassen müssen. Doch stattdessen fließt weiter Geld vom Staat! Huso B., ein abgelehnter Asylbewerber aus Bosnien, lebt mit seiner Frau und ihren acht Kindern in Köln – und bezieht Monat für Monat eine Summe, die vielen hart arbeitenden Familien den Atem raubt. Eine Bescheinigung aus dem vergangenen Jahr, die der Zeitung vorliegt, zeigt: Die Familie erhält insgesamt mehrere Tausend Euro staatliche Leistungen. Hilfe zum Lebensunterhalt für die Erwachsenen, dazu je nach Alter gestaffelte Beträge für die Kinder – unterm Strich ein Betrag, der für viele Normalverdiener kaum erreichbar ist.

Brisant: Der Mann gilt als ausreisepflichtig und hätte nach geltender Rechtslage schon vor Jahrzehnten Deutschland verlassen müssen. Dennoch ist er weiterhin hier. Und nicht nur das – laut Berichten ist er in der Zwischenzeit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Trotzdem laufen die Zahlungen weiter. Zuständig sind die kommunalen Behörden in Köln, wo die Familie gemeldet ist. Dort greift das Sozialrecht: Solange die Ausreise nicht vollzogen wird, besteht Anspruch auf bestimmte Leistungen. Für viele Bürger ist das kaum nachvollziehbar.

Der Fall sorgt nun für Empörung und wirft erneut Fragen zur Durchsetzung von Abschiebungen auf. Warum werden Ausreisepflichten nicht konsequent vollzogen? Weshalb fließen weiterhin hohe staatliche Leistungen, obwohl der Betroffene längst nicht mehr hier sein dürfte? Während Steuerzahler steigende Abgaben schultern, kassiert eine ausreisepflichtige Großfamilie weiter Unterstützung. Der Fall aus Köln steht exemplarisch für eine Debatte, die längst bundesweit geführt wird – über Recht, Verantwortung und die Glaubwürdigkeit staatlicher Entscheidungen.

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