20.000 „rechte“ Fälle – aber nur 200 von links?
Was als Schutzmechanismus gegen Extremismus gedacht war, entwickelt sich immer mehr zu einem gefährlichen Überwachungsinstrument: Das bundesweite System der Meldestellen, das Bürger zur Anzeige „problematischer“ Aussagen oder Handlungen auffordert, sorgt für massive Kritik – und erste alarmierende Zahlen belegen: Die angebliche „Frühwarnplattform“ könnte zum einseitigen Pranger mutieren!
Nach neuesten Recherchen wurden bundesweit über 20.000 Verdachtsfälle mit rechtem Hintergrund an die Meldestellen übermittelt. Doch aus dem linken Spektrum? Gerade einmal rund 200 Fälle! Ein schockierendes Missverhältnis, das Fragen aufwirft: Werden hier bewusst politische Narrative gestützt? Oder sind linksextreme Umtriebe schlicht nicht erwünscht im Radar der staatlich geförderten Wachsamkeit?
Ins Visier geraten nicht nur mutmaßliche Verfassungsfeinde, sondern auch normale Bürger, die sich kritisch äußern oder vermeintlich „unsensible“ Meinungen vertreten. Arbeitgeber, Nachbarn, sogar Familienmitglieder melden einander – anonym, oft ohne Beweise. Viele Betroffene berichten von Reputationsverlust, Jobproblemen oder psychischem Druck, obwohl sich später herausstellt: Kein strafbares Verhalten.
Juristen und Bürgerrechtler warnen: „Was wir hier sehen, erinnert gefährlich an Denunziantentum vergangener Zeiten.“ Der Rechtsstaat drohe ausgehöhlt zu werden, wenn subjektive Empörung mehr Gewicht bekomme als objektive Tatbestände. Die politische Neutralität scheint längst verloren.
Die Bundesregierung verteidigt das System: Man wolle „Demokratie schützen“ und Extremismus frühzeitig bekämpfen. Doch Kritiker sehen einen einseitigen politischen Kampfbegriff, bei dem „rechts“ inflationär verwendet werde – während linke Gewalt und religiöser Extremismus kaum thematisiert würden.
Die Frage bleibt: Wer schützt die Demokratie vor den Demokraten, wenn Kontrollsysteme selbst außer Kontrolle geraten?