Sechs Hauptbeschuldigte festgenommen, über 100 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt am Main sowie die Steuerfahndung des Finanzamtes in Frankfurt am Main mit gemeinsamen Ermittlungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz beauftragt. Rund 890 Einsatzkräfte, darunter auch 75 Steuerfahnder und mehrere Spezialeinheiten von Zoll und Polizei, durchsuchten am 30. September bundesweit insgesamt über 100 Objekte und sicherten umfangreiche Beweismittel. Schwerpunkt der Durchsuchungen war das Rhein-Main-Gebiet.
Im Zuge der Durchsuchungen wurden vorläufige Haftbefehle gegen sechs Männer im Alter von 30 bis 46 Jahren vollstreckt. Darüber hinaus wurden 14 Vermögensarreste in die Vermögen der Beschuldigten und deren Gesellschaften in Höhe von insgesamt 6,4 Millionen Euro vollstreckt.
Die Ermittlungen richten sich gegen eine Tätergruppierung von mehr als 50 Personen wegen des Verdachts der Beitragsvorenthaltung und Steuerhinterziehung sowie Beihilfe dazu. Bei einem Teil der Tätergruppierung soll es sich um einen auf Dauer angelegten und organisatorisch aufgebauten kriminellen Verbund handeln.
Nach bisherigen Ermittlungen betreiben die Hauptbeschuldigten Sicherheitsfirmen, mit denen sie Umsätze in Höhe von mehr als zehn Millionen Euro erwirtschafteten. Zur Erbringung dieser Leistungen sollen Schwarzarbeiter eingesetzt worden sein, die nicht zur Sozialversicherung gemeldet worden sein sollen. Zur Generierung der Gelder, die zur Zahlung der Schwarzlöhne benötigt werden, sollen sich die Beschuldigten sogenannter Abdeckrechnungen von Scheinfirmen im Umfang von mehr als sechs Millionen Euro bedient haben. Durch diese sogenannten Abdeckrechnungen sollen die Hauptbeschuldigten in die Lage versetzt worden sein, Schwarzlohnzahlungen an eigene Arbeitnehmer, die nicht oder nicht richtig zur Sozialversicherung gemeldet waren, zu verschleiern. Der sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Schaden wird derzeit auf ca. 3,5 Millionen Euro beziffert.
Weitere beschuldigte Personen sollen die Betreiber sogenannter Scheinfirmen sein, deren Zweck das Ausstellen sogenannter Abdeckrechnungen und anderer notwendiger Geschäftsunterlagen nach Maßgabe der Rechnungskäufer gewesen sein soll. Diese sollen dadurch eigene Straftaten – z. B. Hinterziehung der Umsatz- und Lohnsteuern und Vorenthalten von Arbeitsentgelt – verschleiert haben.
Einer der mit Haftbefehl festgenommenen Beschuldigten soll über Jahre hinweg Rechnungen in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro an mehr als 100 verschiedene Abnehmer verkauft haben. Inwieweit gegen weitere Personen auf Abnehmerebene ermittelt werden muss, wird derzeit geprüft.
Im Rahmen des Einsatzes wurden außerdem mehrere Waffen, gefährliche Gegenstände, geringe Mengen an Drogen sowie größere Bargeldbeträge sichergestellt.
Weitergehende Informationen können erst zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben werden.
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