Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mit einer höheren Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland bekämpfen. "Ich würde die bestehende Erbschaftsteuer erhöhen", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Man könnte die Einnahmen auf "jährlich 15 Milliarden Euro" steigern und die Erbschaftsteuersätze entsprechend justieren.
Hintergrund seiner Aussagen ist eine aktuelle Studie der Bundesbank, wonach die reichsten zehn Prozent der Bundesbürger 55 Prozent des gesamten Nettovermögens besitzen. Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer beträgt derzeit etwa sechs bis sieben Milliarden Euro, insofern würde die Forderung von Steinbrück auf eine Verdopplung hinauslaufen. Steinbrück sagte, die ungleiche Vermögensverteilung drohe das Land zu spalten. "Die gesellschaftlichen Fliehkräfte, die diese Entwicklung freisetzt, werden allerdings im bürgerlichen Lager unterschätzt." In den USA oder Großbritannien trügen Steuern auf Grundbesitz und Erbschaften deutlich mehr zum gesamten Steueraufkommen bei als in Deutschland. "Vor diesem Hintergrund ist der Vorwurf, wir seien ein Hochsteuerland, reine Propaganda derjenigen, die über hohe Vermögen verfügen und diese über Vererbung immer weiter akkumulieren", so Steinbrück. Eine Vergesellschaftung von Großunternehmen wie sie Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert hat, lehnt Steinbrück aber ab. Dies sei "Voodoo-Sozialismus", der dem Problem der Ungleichheit nicht gerecht werde.
