Der Airbus-Konzern unterstützt die Türkei bis heute bei der Wartung von Militärmaschinen des Typs A400M auf der Luftwaffenbasis im anatolischen Kayseri, obwohl diese Flugzeuge regelmäßig in das Bürgerkriegsland Libyen fliegen. Das haben gemeinsame Recherchen des stern zusammen mit dem ARD-Magazin “Report München”, von Arte (Frankreich), El Diario (Spanien) und dem niederländischen Recherchezentrum Lighthouse Reports im Rahmen des Projekts #EUArms ergeben.
Seit Ende Juni haben die türkischen Streitkräfte mit den A400M mindestens elf Flüge nach Libyen absolviert. Das zeigte die Auswertung von Daten bekannter Flugzeug-Trackingseiten wie Flightradar24, Flightaware und Radarbox. Waffenlieferungen nach Libyen sind aufgrund eines UN-Embargos verboten. Bereits im Dezember 2019 hatte ein Expertenbericht für den UN-Sicherheitsrat festgestellt, dass die Türkei zu den Ländern zählt, die trotz des Embargos regelmäßig Rüstungsgerät in das Bürgerkriegsland bringe.
Ein Sprecher der Rüstungssparte von Airbus in Ottobrunn bei München bestätigte die Arbeiten für die türkischen A400M: “Wartung und Unterstützung in Kayseri werden fortgesetzt”, teilte er mit. Zuletzt erhielt die Türkei im Jahr 2019 über die gemeinsame Beschaffungsorganisation Occar zwei weitere der Frachtmaschinen, die pro Einsatz bis zu 37 Tonnen an Militärgerät transportieren können. Die Rümpfe der Transportmaschinen werden im Airbus-Werk in Bremen gebaut, bevor sie zur Endmontage nach Sevilla in Spanien kommen.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien laut Berichten von Anfang August die Sanktionierung von Unternehmen und Einzelpersonen vorgeschlagen, die sich am Bruch des Waffenembargos für Libyen beteiligen. Das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium ließen jetzt Fragen zu den Flügen der A400M nach Libyen weitgehend unbeantwortet. Man habe dazu keine eigenen Erkenntnisse, hieß es.
Aus der Opposition kommt Kritik an der Rolle von Airbus. “Das schreit nach Aufklärung”, sagte der Grünen-Rüstungsexperte Tobias Lindner zu den Recherchen zum A400M: “Es kann nicht sein, dass eine europäische Firma der Türkei dabei hilft, das Waffenembargo gegen Libyen zu brechen.”
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagte: “Statt die A400M-Militärtransporter des Autokraten Erdogan fit für den Bruch des UN-Waffenembargos zu machen, sollte die Bundesregierung die Rüstungskooperation über das zwischenstaatliche Programm Occar beenden und ihre Waffenexporte an die Türkei generell stoppen.”
Forderungen nach Konsequenzen kommen auch aus der mitregierenden SPD. “Es passt nicht, dass Airbus die Maschinen wartet”, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Karl-Heinz Brunner: “Es ist wichtig, dass wir unsere entsprechenden Außenwirtschaftsgesetze entsprechend anpassen, um so etwas für die Zukunft zu vermeiden.”
