Hamburg (ots) – FDP-Chef Christian Lindner hat erstmals konkrete Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl formuliert. Die FDP werde vor der Wahl „zehn Punkte definieren, was mit der FDP geht und was nicht“, sagte Lindner in einem Interview mit dem stern. Neben einer Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre dazu auch ein „Neustart beim Euro, wo auch die Regeln in Griechenland wieder geachtet werden müssen“, eine „Offensive für Bildung und neue Technologien“ sowie eine gesteuerte Einwanderungspolitik.
Er fürchte allerdings, dass es nach der Bundestagswahl „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ wieder eine Große Koalition geben werde, sagte Lindner dem stern. Mit der Union habe die FDP im Vergleich zur SPD zwar die größeren Übereinstimmungen. „Die Unterschiede gegenüber der Merkel-CDU sind aber so groß, dass es bei einer schwarz-gelben Mehrheit nicht automatisch auf eine Koalition hinausläuft.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der FDP-Chef „Verehrung des Status quo“ und mangelnden Willen zur Veränderung vor.
Den Deutschen attestierte Lindner im Interview mit dem stern „ein Identitätsproblem, das dann zu Integrationsproblemen führt“. Lindner wörtlich: „Warum sind so viele Deutschtürken keine Verfassungspatrioten? Das kann man nicht verordnen. Wir sollten beginnen, uns offensiver zu unserem großartigen liberalen Grundgesetz zu bekennen.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Lindner die „Laschheit“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Auf die Frage, ob der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil vor Spielen der Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen solle, antwortete Lindner: „Ja.“ Er würde auch nicht mehr Urlaub in der Türkei machen, sollte dort die Todesstrafe eingeführt werden.
Skeptisch äußerte sich der FDP-Politiker auch zur doppelten Staatsangehörigkeit. „Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine Generalinventur“, so Lindner zum stern. „Wer bleibt, den müssen wir uns aussuchen. Da sollte das Ziel der Integration viel stärker die deutsche Staatsangehörigkeit sein.“ Zwei Pässe sollten nur neu Eingewanderte besitzen dürfen, die „glasklare Anforderungen“ erfüllen. „Aber in der dritten Generation kann sich das nicht mehr vererben.“
