Hamburg – Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitverantwortung für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zugesprochen. In einem Gespräch mit dem stern sagte Wagenknecht: “Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist.” Ebenso fatal sei die Außenpolitik – “die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der ‘Islamische Staat’ erst seine Existenz und Stärke verdankt”.
Wagenknecht gab im stern-Gespräch Merkel auch die Schuld für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD. Merkel habe bei ihrer Flüchtlingspolitik keinen Plan und kein Konzept gehabt – “das war letztlich schlimmer als nur leichtfertig, ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht.”
Wagenknecht sprach sich nicht grundsätzlich gegen ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl aus, äußerte aber ihre vehementen Zweifel, ob das mit einem SPD-Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel zu machen sei. Gabriel habe in seinem Leben “schon so viele Pirouetten gedreht, woher soll der Wähler noch wissen, wofür er steht?” Mit einem “glaubwürdigen Hoffnungsträger an der Spitze der SPD” wäre dagegen nach Ansicht Wagenknechts Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst zu schlagen.
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