Man fasst es kaum! Während Bürger unter steigenden Preisen, Wohnungsnot und einem Sicherheitschaos leiden, wirft der Staat weiter Millionen an Steuergeld für politische Aktivisten zum Fenster hinaus – und das auch noch gegen die eigene Regierung! Unter der Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) finanziert das Innenministerium über das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ ausgerechnet die linksradikale NGO „Radikale Töchter“, die am Dienstagabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus gegen Friedrich Merz demonstrierte. Mit Sprüchen, die eher nach Straßenkampf als nach Demokratie klingen, attackierten sie den Kanzler persönlich und bezeichneten seine Rhetorik als „Nazi-Sprache, die an Goebbels erinnert“. Der Hammer: Diese Aktivisten werden direkt aus der Staatskasse bezahlt! Bürger schuften, um eine Szene zu finanzieren, die ihre demokratisch gewählten Vertreter öffentlich diffamiert – und das im Namen der „Demokratie“.
Das Ganze ist kein Zufall, sondern Teil eines politischen Netzwerks aus staatlich geförderten „Zivilgesellschaftsprojekten“, die längst zur eigenen Industrie geworden sind. Bereits das Programm „Demokratie leben!“ verteilt jährlich rund 182 Millionen Euro aus dem Familienministerium – größtenteils an Gruppen, die klar linksgerichtet sind und ihre Agenda mit moralischem Anstrich verkaufen. „Vielfalt“, „Toleranz“, „Teilhabe“ – schöne Worte, hinter denen sich eine gewaltige Geldmaschine verbirgt. Kaum jemand kontrolliert, was mit dem Geld wirklich passiert, wer die Mittel bekommt, und ob die Projekte tatsächlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern – oder eher spalten. Besonders brisant: Während man die Mittel 2016 noch auf sechs Millionen Euro bezifferte, wurden sie bis heute auf zwölf Millionen verdoppelt. Statt Schulen, Polizei oder Pflege zu stärken, wird der Steuerzahler zum unfreiwilligen Sponsor einer lautstarken Aktivistenszene, die sich längst als moralische Instanz inszeniert – auf Kosten aller anderen.
Kritiker sprechen offen von einer „staatlich finanzierten Meinungslenkung“, ja sogar von einer „politischen Selbstsabotage“. Denn wie absurd ist es, wenn eine Regierung jene Gruppen finanziert, die sie öffentlich angreifen? Während die Bürger für Heizkosten, Lebensmittel und Mieten kämpfen, dürfen steuerfinanzierte Aktivisten Politiker beleidigen und sich als Helden der Demokratie feiern. Dobrindts Innenministerium versucht den Skandal herunterzuspielen, doch das Vertrauen ist dahin. Der Bürger spürt längst, dass diese Art von „Demokratieförderung“ nichts mehr mit Ausgleich, sondern mit Ideologie zu tun hat. Es ist das Paradebeispiel einer kopflosen Politik, die sich im moralischen Nebel verirrt hat. Statt Einigkeit zu schaffen, wird weiter polarisiert – mit Millionen aus der Staatskasse. Fazit: Deutschland finanziert seine eigenen Gegner – und niemand zieht die Notbremse.