Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die fehlenden Steuereinnahmen in Zukunft auszugleichen, sieht die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock Sparpotenzial beim Baukindergeld. Denn dieses verfehle seine Wirkung, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Alternativ könne die Bundesregierung darauf verzichten, "Steuern für Besserverdienende zu senken" und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.
Es sei absurd, den Soli in Milliardenhöhe zu streichen, so die Grünen-Chefin weiter. Zudem dürfe man jetzt auch nicht bei den Investitionen sparen. "Denn so falsch es ist, unseren Kindern Schuldenberge aufzubürden, so falsch ist es auch, ihnen marode Schulen, Funklöcher, langsames Internet oder kaputte Brücken zu überlassen", sagte Baerbock. Die Notwendigkeit von Investitionen verknüpfte sie mit der EU-Finanzkrise: Man dürfe "Staaten nicht kaputtsparen", so die Grünen-Politikerin weiter.
