Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Geraer Staatsanwalt Zschächner

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zugleich legte er Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein, dem eine Nähe zur AfD vorgehalten wird.

In dem vierseitigen Schriftsatz Movassats, der dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vorliegt, heißt es, es liege nahe, dass Zschächners Ermittlungen im Kontext der Anti-Höcke-Protestaktion sich „in schwerwiegender Weise“ insbesondere gegen Personen wendeten, „die sich zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus und für Toleranz einsetzen“.

Tagesspiegel-Bericht online: https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-nannten-ihn-nur-den-jura-nazi-ein-staatsanwalt-aus-gera-und-seine-naehe-zur-afd/24202498.html

 

Der Tagesspiegel