Berlin (ots) – Der Berliner Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik gefordert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspreche seit zwei Jahren eine Europäische Lösung in der Flüchtlingskrise, kritisierte Ströbele am Dienstag im Inforadio vom rbb. “Dabei weiß sie ganz genau, und das war von Anfang an klar, und das ist bis heute klar, dass mehr als die Hälfte der Länder der EU zwar alles Mögliche beschließen, das aber nicht durchführen, es ignorieren.”

Die Kanzlerin habe in der Europapolitik völlig versagt. Natürlich gehe es nicht alleine, betonte Ströbele. Die Bundesregierung müsse aber dafür sorgen, dass Zusagen innerhalb der Europäischen Union eingehalten werden. “Wenn das nicht der Fall ist, dann muss das Konsequenzen haben, zum Beispiel finanzielle Konsequenzen.”

Ströbele kritisierte auch das schlechte Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Merkel zu Beginn der Flüchtlingskrise. Seit ihrem Ausspruch “Wir schaffen das” sei unendlich viel schief gegangen.