STROMSTEUER: KEINE GEGENFINANZIERUNG – MERZ UNTER DRUCK

Berlin – Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorangetriebene Senkung der Stromsteuer für alle bleibt vorerst ohne Gegenfinanzierung. Das sagten die Fraktionschefs von Union und SPD am späten Mittwochabend, dem 11. November, nach Haushaltsberatungen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei erklärte, es sei bislang nicht gelungen, die Mittel im Haushalt 2027 zu finden; die Senkung sei aber nicht abgesagt, sondern solle zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden, etwa zum Jahresbeginn 2028. Die BILD macht daraus bereits ein „Stromsteuer-Aus“, das in der „Nacht zu Mittwoch“ „überraschend abgeblasen“ worden sei. Beides hält der Prüfung nicht stand: Der Termin war der späte Mittwochabend, und Frei widerspricht ausdrücklich der Lesart einer Absage. Offen bleibt, ob in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an diesem Donnerstag oder im Koalitionsausschuss am 17. November doch noch Geld gefunden wird.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht die Zusage klar. Unter der Überschrift Stromsteuer heißt es, für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde werde die Koalition „in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte reduzieren“. An anderer Stelle ist von einer „Sofortmaßnahme“ die Rede. Gesetzlich beträgt der allgemeine Stromsteuersatz nach Paragraph 3 des Stromsteuergesetzes 20,50 Euro je Megawattstunde, also 2,05 Cent je Kilowattstunde. Das europäische Mindestmaß liegt für die nichtbetriebliche Verwendung bei 0,1 Cent. Für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gilt seit dem 1. Januar 2026 bereits der niedrigere Satz von 0,05 Cent – dauerhaft verankert durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Für private Haushalte und die übrigen Verbraucher ist die allgemeine Senkung damit gerade nicht erfolgt.

Am 12. Oktober, nach einer Klausur des CDU-Präsidiums, bekräftigte die Partei öffentlich: „Die Stromsteuer wird für alle gesenkt.“ Kanzler Merz hatte die Entlastung seither mehrfach in Aussicht gestellt und von etwa fünf Milliarden Euro fehlender Steuereinnahmen pro Jahr gesprochen. In der Berichterstattung und in Koalitionskreisen wird der Betrag häufig mit rund 5,4 Milliarden Euro beziffert. Eine vom Bund veröffentlichte, amtlich festgelegte Ersparnis von genau acht Euro im Monat für eine vierköpfige Familie – so rechnet es die BILD vor – liegt als offizielle Zahl nicht vor. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nannte den Funke-Medien zufolge acht bis neun Euro im Monat für eine durchschnittliche Familie; die tagesschau hatte zuvor eine Spanne von etwa fünf bis zehn Euro je nach Haushaltsgröße und Verbrauch genannt. Die Größenordnung ist also plausibel, der BILD-Satz darf trotzdem nicht als feststehende Behördenrechnung erscheinen.

Was am Mittwochabend tatsächlich beschlossen – und was offengelassen – wurde, ergibt sich aus den Aussagen von Frei, Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke soll erst zum 1. Januar 2028 kommen, nicht zum 1. Juli 2027, wie es der Kabinettsentwurf vorgesehen hatte, und künftig in drei statt zwei Stufen. Eine geplante Steuer auf Plastikverpackungen soll im kommenden Jahr nicht erhoben werden; Frei sprach davon, sie werde nicht kommen. Beim vollständigen Ausgleich der kalten Progression gab es ebenfalls keine Einigung. Geplante Kürzungen etwa bei Elterngeld, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss wurden zurückgenommen. Die Alkoholsteuer soll planmäßig steigen, die Schaumweinsteuer nicht. Zur Stromsteuer sagte Frei, die Senkung habe für seine Fraktion „oberste Priorität“; man werde versuchen, das gemeinsame Ziel so bald wie möglich umzusetzen. Miersch nannte Entlastungen bei Stromsteuer und kalter Progression „wünschenswert“, verlangte aber eine solide Gegenfinanzierung, die „bis jetzt nicht vorliegt“.

Genau hier liegt die Korrektur an der BILD-Pointe. Ein nicht finanzierter Wunsch im Etat 2027 ist nicht dasselbe wie eine formelle, endgültige Beerdigung. Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte im Deutschlandfunk, man halte an der Senkung fest; eine kurzfristige Einigung sei schwierig, aber möglich, etwa im Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag. Miersch zeigte sich gegenüber den Funke-Medien skeptischer: Die Stromsteuersenkung sei „bisher nicht finanzierbar“, er sehe nicht, dass das noch im Zuge der Haushaltsberatungen bis Ende der Woche aufgelöst werde. Theoretisch könnten die rund 5,4 Milliarden Euro noch in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gegenfinanziert werden, die an diesem Donnerstag tagt, bevor der Bundestag den Etat Ende November beschließen soll. Einen Abschluss dieser Sitzung gab es zum Zeitpunkt dieser Prüfung noch nicht. Wer „Aus“ in die Überschrift setzt, vorwegnimmt, was die Sitzung und der Koalitionsausschuss erst noch klären sollen.

Auch der Kalender der Reise des Kanzlers ist präziser als die BILD-Bildzeile. Merz nimmt am 12. November in Dublin am Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil; das teilt Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs folgt erst am 13. November, ebenfalls in Dublin, und gilt laut Bundeskanzleramt vor allem der künstlichen Intelligenz. Die Formulierung, der Kanzler sei „gerade in Dublin beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs“, vermengt beide Termine. Dass Merz am Mittwochabend wegen eines familiären Geburtstagsessens nicht in der Unionsfraktionssitzung war, trägt die BILD vor; der 11. November ist der Geburtstag des Kanzlers. Die behaupteten Nacht-Anrufe bei Frei und bei NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wüsts angebliche Festlegung, die Senkung sei „unverhandelbar“ und ein „Trumpf“ für den Landtagswahlkampf, sowie der anonyme Satz, Merz könne „einfach nichts bei den Sozialdemokraten durchsetzen“, bleiben Angaben der Zeitung oder namentlich nicht gekennzeichneter Parlamentarier. Sie werden hier nicht als amtlicher Ablauf übernommen.

Weitere Zuspitzungen betreffen Sprache, Zahlen und Verfahren. Aus der Einkommensteuer wird in der BILD eine „Einkommenssteuer“. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erscheint in einer Zwischenüberschrift als „CDU-Generälin“. In einer Bildunterschrift heißt Matthias Miersch „Mattias Miersch“ – derselbe Namensfehler, den die Zeitung in abweichender Form schon zuvor unterlaufen ist. Die Behauptung, Unions-Agrarpolitiker wollten der Zuckersteuer „heute Abend im Agrar-Ausschuss“ nur zustimmen, wenn die SPD weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer zusage, stützt sich ausdrücklich auf „BILD-Informationen“. Einen unabhängigen Beleg dafür gab es bei der Prüfung nicht; die Zahl von zwei Milliarden Euro Kosten für den Bund beim Ausgleich der kalten Progression nennt die Zeitung ebenfalls ohne amtliche Quelle. Dass die Zuckersteuer im Haushaltsbegleitgesetz 2027 stehe und deshalb Ende November mit dem Etat durch den Bundestag müsse, bleibt ebenfalls eine Angabe der BILD, nicht ein vom Bundestag selbst veröffentlichter Verfahrensstand.

Wirtschaftsvertreter und Opposition verschärfen den Ton, und auch das gehört in den Bericht – als Zitat, nicht als festgestellte Rechtsfolge. BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus sagte der BILD, die Glaubwürdigkeit von Kanzler und Bundesregierung stehe auf dem Spiel; das Wort Finanzierungsvorbehalt sei das „Unwort des Jahres“. Er spielte darauf an, die Regierung habe „kürzlich erst eine drei Milliarden Euro teure Neuauflage des Tankrabatts“ beschlossen. Die amtliche Größenordnung ist eine andere: Bundestag und Bundesrat beschlossen eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter, mit Mehrwertsteuer 16,7 Cent, befristet ab dem 1. Oktober; gerechnet wird mit Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro, die Bund und Länder je zur Hälfte tragen sollen – nicht mit drei Milliarden. Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, verwies gegenüber der BILD auf 32 Steuervergünstigungen, die der Bundesrechnungshof mit jährlich rund zwölf Milliarden Euro beziffere. Diese Richtung findet sich in Berichten des Rechnungshofs wieder; gleichwohl bleibt es ihr Zitat, kein Haushaltsbeschluss. Hoppermann gab Klingbeil die Schuld und fragte, was dessen Wort aus dem Koalitionsvertrag noch wert sei. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ätzte, warum die Bevölkerung einem Kanzler noch glauben solle, „dessen Wort offenbar nichts mehr gilt“. Das sind politische Angriffe, keine Ersatzurteile über ein noch nicht beschlossenes Gesetz.

Der gesicherte Stand am Mittag des 12. November ist damit enger als die Überschrift vom „Aus“: Die Koalition hat am Mittwochabend keine Gegenfinanzierung für die Stromsteuersenkung für alle im Etat 2027 vorgelegt. Frei nennt sie nicht abgesagt und will sie so bald wie möglich, etwa Anfang 2028. Miersch hält sie bisher für nicht finanzierbar und erwartet keine Lösung bis zum Ende der Haushaltswoche. Der Koalitionsvertrag und das CDU-Präsidium haben die Senkung für alle zugesagt; umgesetzt ist sie bisher nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Der allgemeine Satz bleibt 2,05 Cent, das europäische Mindestmaß für Haushalte 0,1 Cent. Zuckersteuer und Plastiksteuer wurden verschoben oder vorerst nicht erhoben, der vollständige Ausgleich der kalten Progression nicht vereinbart. Der Haushaltsausschuss tagt an diesem Donnerstag zur Bereinigung, der Koalitionsausschuss am 17. November. Ob daraus noch Geld für die Stromsteuer wird, ist offen – und genau deshalb kein Fall für eine endgültige Absage.

KOMMENTAR / MEINUNG: Ein Vertrag, den man selbst unterschrieben hat, und eine öffentliche Zusage der eigenen Parteispitze erzeugen eine Erwartung. Wenn davon im entscheidenden Etat plötzlich nur noch ein späterer Zeitpunkt übrigbleibt, darf sich niemand wundern, dass das Wort Glaubwürdigkeit fällt. Entlastung, die immer erst morgen kommt, fühlt sich für den Verbraucher an wie keine Entlastung.

KOMMENTAR / MEINUNG: Ebenso falsch ist es, aus einer fehlenden Gegenfinanzierung schon ein förmliches Aus zu machen. Der zuständige Fraktionschef sagt ausdrücklich, die Senkung sei nicht abgesagt. Wer den Termin verdreht, den Kanzler am falschen Gipfel verortet und aus einem noch offenen Ausschusstag bereits ein Begräbnis zimmert, liefert Stimmung, nicht den Stand der Dinge.

KOMMENTAR / MEINUNG: Geld, das nicht da ist, kann man nicht herbeischreiben. Eine Senkung ohne solide Deckung wäre das andere Extrem. Wer Entlastung verspricht, muss sagen, worauf er verzichtet. Wer die Deckung verweigert, ohne das Versprechen zurückzunehmen, hält die Illusion am Leben. Beides schadet dem Vertrauen mehr als eine unbequeme, aber klare Auskunft.

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Quellen:
tagesschau: Schwarz-Rot verschiebt Zuckersteuer – keine Senkung der Stromsteuer (Stand 12.11.2026, 00:12 Uhr), mit den Aussagen von Frei, Miersch und Hoffmann nach den Haushaltsberatungen: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalition-haushalt-kompromiss-100.html
Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: Verantwortung für Deutschland (2025), Kapitel Stromsteuer: https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025-1.pdf
BILD: Friedrich Merz: Stromsteuer-Aus setzt Union massiv unter Druck (Florian Kain, Burkhard Uhlenbroich, Peter Tiede, 12.11.2026): https://www.bild.de/politik/inland/friedrich-merz-stromsteuer-aus-setzt-union-massiv-unter-druck-6af57d585596369bf0edc204

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