Schlagwort: EU

  • Bernd Lucke: „Nichts zu feiern in der EU“

      „Beim heutigen EU-Gipfel in Sibiu gibt es wahrlich nichts zu feiern. Die EU ist mit einer Dreifachkrise konfrontiert und keine ist auch nur im Ansatz gelöst, auch wenn die Protagonisten in Rumänien versuchen, den Bürgern etwas anderes weiszumachen,“ kommentierte Bernd Lucke (LKR) den Gipfel der Staats- und Regierungschefs. „Die Eurokrise schwelt weiter. Die Staatsschulden… weiterlesen

  • Justizreport: Richterbund fordert #Stresstest für #Rechtsstaatlichkeit in der #EU!

    Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in Berlin. „Wir brauchen einen Stresstest für die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Solche Frühwarnsysteme hätten sich in der EU auch bereits im Banken- und Finanzsektor bewährt.… weiterlesen