Schlagwort: Justiz-Debakel

  Wie unten eindeutig zu lesen ist, kann die Staatsanwaltschaft angeblich keinen Täter bzw. Verantwortlichen der Seite „indymedia org“ ermitteln, wer die Öffentliche Aufforderung zu Straftaten eingestellt hat! Screenshot vom 31.12.2019 de.indymedia.org! Einzig Gewalt ist der Schlüssel, denn Faschismus zu zerschlagen heißt eben zuschlagen, im Idealfall so, dass sich der braune Parasit danach nie wieder… weiterlesen

Justiz-Debakel   Halle. Zwei Jahre nach dem tödlichen ICE-Unfall von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem zwei Techniker von einem Zug erfasst worden sind, hat ein Anwalt der Hinterbliebenen die Deutsche Bahn auf Schmerzensgeld verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Seine Mandantin könne mit dem Trauerprozess nicht abschließen, da sie noch immer… weiterlesen

Düsseldorf – Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des Hamburger G20-Gipfels sind die Reaktionen des Rechtsstaats relativ übersichtlich geblieben. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Düsseldorf/Samstag) unter Berufung auf interne Auflistungen von Staatsanwaltschaften und Gerichten eröffneten die Hamburger Behörden zwar insgesamt 1619 Ermittlungsverfahren. Doch unter 136 Anklagen kam es bislang lediglich zu… weiterlesen