Schlagwort: Politik
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NRW will digitale Drohnen-Abwehr vorschreiben!
Das Land NRW will gesetzlich festlegen lassen, dass verkaufte Drohnen künftig so programmiert sein müssen, dass sie nicht mehr in Verbotszonen über Haftanstalten und Flughäfen eindringen können. Eine entsprechende Initiative kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) an. „Jede Drohne über einer Justizvollzugsanstalt ist eine Sicherheitsstörung“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er verwies darauf, dass… weiterlesen
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Urheberrechts-Kuhhandel zeigt die hässliche Fratze der etablierten Politik!
„Heute ist ein schwarzer Tag für das freie Internet und die europäische Demokratie“, kommentiert der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer die heutige Annahme der EU-Urheberrechtsreform. „Mit der Einführung von Uploadfilter-Zensurmaschinen im Profitinteresse der Contentindustrie haben CDU, CSU und SPD nicht nur digitale Meinungsfreiheit und Internetkultur auf dem Gewissen. Sie haben auch… weiterlesen
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Politik: Wirtschaftsminister will Obergrenze für Sozialabgaben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge per Verfassung zu begrenzen. „Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten“, sagte Altmaier dem „Stern“. Vor acht Jahren habe man eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen: „Wenn es nach mir geht, werden wir in den nächsten… weiterlesen
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Politik: SPD-Vize Dreyer kritisiert Äußerungen von Gabriel und Schröder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat Kritik an den jüngsten Äußerungen Sigmar Gabriels und Gerhard Schröders geübt, die sich gegen die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles richteten. „Es gibt derzeit in der Tat einzelne Stimmen, die dazwischenfunken, während wir größtenteils gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte Dreyer der… weiterlesen
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Politik: Anfragen werden werden nicht fristgerecht beantwortet! NRW-Opposition beklagt schleppende Informationspolitik der Regierung!
Politik Die NRW-Landesregierung hat im Jahr 2018 bis Ende September nur 57,52 Prozent aller Kleinen Anfragen von Parlamentariern des Landtages fristgerecht beantwortet. Das erklärte die Staatskanzlei auf Anfrage der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Dieser Wert ist laut Staatskanzlei besser als zu Zeiten der Vorgängerregierung. So habe der Anteil der fristgerecht beantworteten Anfragen in der… weiterlesen
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Politik: Merz als Chef des CDU-Wirtschaftsrates vorgeschlagen!
Politik Der sauerländische CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg hat Friedrich Merz als Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates ins Gespräch gebracht. „Diese Aufgabe würde seinem Profil gerecht, und er könnte die Partei an prominenter Stelle unterstützen“, sagte Sensburg der WESTFALENPOST (Online und Donnerstag-Ausgabe). „Viele wünschen sich, dass Friedrich Merz der Partei an exponierter Stelle erhalten bleibt. Ich sehe allerdings… weiterlesen
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Demokratie vor dem AUS in Deutschland? Petition zum UN-Migrationspakt – AfD-Antrag auf öffentliche Anhörung abgelehnt!
Migrationspakt Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt. Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss, äußert scharfe Kritik: „Da ein Termin vor der Annahme des… weiterlesen
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Dresden: O-Ton Augenzeuge – Lidl Hauptbahnhof Dresden – Flüchtling mit Messer wird überwältigt!
Am Sonntag, gegen 11:00 Uhr soll es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Sicherheitsmitarbeiter und einem Flüchtling im Lidl-Markt am Hauptbahnhof gekommen sein! Plötzlich soll der Flüchtling ein Messer aus der Tasche gezogen haben! Unter Mithilfe von Kunden soll der Messermann überwältigt worden sein! Bis jetzt wird in den Mainstream-Medien nicht berichtet! Polizei nimmt den Mann… weiterlesen
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Politik: Spahn und Merz gegen vorgezogene Neuwahlen!
Politik Jens Spahn, einer der Kandidaten für die Nachfolge von Angela Merkel im Amt der CDU-Bundesvorsitzenden, will das Thema „Generationengerechtigkeit“ im Wahlkampf stärker spielen. Damit könne die CDU bei jüngeren Wählern punkten, sagte Spahn nach einem Bericht der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) bei einer Vorstandssitzung der NRW-CDU am Dienstagabend. Die Rheinische Post beruft sich… weiterlesen
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Unzensiert: Videos der Woche 37. KW!
Videos der Woche! Unzensierte – Videos der Woche – Unzensierte Videos aus der Welt des Internets, die in den Mainstream-Medien zum größten Teil nicht gezeigt werden bzw. nicht gezeigt werden dürfen! Einige MUTIGE freie Journalisten und Personen veröffentlichen Videos, Beiträge und Livestreams im NETZ, um die Bevölkerung frei und unabhängig zu informieren! https://twitter.com/APDeutschlands/status/1041104638135689218… weiterlesen
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Witz der Woche? – Seehofer: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen hat „seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt“!
Witz der Woche? Witz der Woche? Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nochmals deutlich gemacht, dass er keinen Grund sieht, den in der Diskussion stehenden Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aus seinem Amt zu entlassen. Er sehe für Konsequenzen keine Veranlassung, „weil er mich seit vielen Monaten durch seine Arbeit überzeugt, und weil seine Erklärung im Innenausschuss vollkommen… weiterlesen
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Pazderski (#AfD): #Al-Quds-Tag ist #Schande für #Deutschland!
Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den am Wochenende stattfindenden Al-Quds-Tag und einen geplanten Marsch von Antisemiten durch Berlin scharf kritisiert: „Am Wochenende dürfen in Berlin und anderen Städten vorwiegend muslimische Antisemiten ihren Hass auf Israel und die Juden wieder auf deutsche Straßen tragen. Mit Blick auf die zunehmende Zahl antisemitistischer Gewalt, wie jüngst im… weiterlesen
