Schlagwort: Rechtsbeugung

  Nachdem das Berliner Landgericht entschieden hatte, dass wüste rechtsextreme und sexistische Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig seien, stellte die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamad gegen die Richter des Prozesses Strafanzeige. Sie wirft ihnen vor, das Recht gebeugt zu haben. Gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe) sagte Hamad: „Gerichte haben sich an das geltende… weiterlesen

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zugleich legte er Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein, dem eine Nähe zur AfD vorgehalten wird. In dem vierseitigen Schriftsatz Movassats, der dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe)… weiterlesen

  Staatsanwälte unter Verdacht – Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt – WDR-Recherchen erhärten Vorwürfe – SPD spricht von „Rechtsbeugung“ Vier Staatsanwälte der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption stehen unter dem Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Nach Informationen des WDR prüft die Generalstaatsanwaltschaft Hamm derzeit eine entsprechende Strafanzeige. Hintergrund ist der Skandal um… weiterlesen