Schlagwort: Verfassungsschutz

Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, dass die Behörde den sogenannten „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative nicht länger als Verdachtsfälle führt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „In zwei Klageschriften, die am… weiterlesen

  Präsident Witthaut: Steigender Bedarf durch IS-Rückkehrer – Zehn Personen in Programmen Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut will Ausstiegsprogramme für Extremisten stärken. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, derzeit befänden sich zehn Islamisten in entsprechenden Programmen. Bei sieben Personen gehe er davon aus, dass sie sich erfolgreich und dauerhaft von der islamistischen… weiterlesen

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nimmt Verbindungen Russlands zu extrem rechten Parteien in Deutschland ins Visier. Dies sei das Ergebnis einer Tagung des BfV mit Vertretern der Landesämter am Dienstag in Potsdam, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Hintergrund des Treffens ist eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die… weiterlesen

  Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet nicht damit, dass eine mögliche rechtsextreme Bürgerwehr in Amberg länger bestehen bleibt. „Bürgerwehren von Rechtsextremen waren bisher noch nie etwas Dauerhaftes“, sagte eine Sprecherin des Geheimdienstes der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Derartige Gruppen seien in der Vergangenheit immer mal wieder aufgetaucht, etwa im August 2014 in Dortmund. Damals wollte… weiterlesen

Verfassungsschutz   Innensenator Mäurer will über verfassungsfeindliche Tendenzen bei „Junger Alternative“ sprechen Osnabrück. Bremen will rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ kurzfristig ab Mittwoch zum Thema auf der Innenministerkonferenz machen. Innensenator Ulrich Mäurer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir wollen jetzt wissen, wie es in den anderen Bundesländern aussieht.“ Der Bremer Verfassungsschutz… weiterlesen

Verfassungsschutz Der AfD-Funktionär Hendrik S., der im September dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ (NDR) ein Interview gegeben hatte, muss den sächsischen Verfassungsschutz verlassen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) teilte auf Anfrage mit: „Herr S. ist nicht mehr für das LfV tätig, sondern wurde zunächst befristet in eine andere Behörde versetzt.“ Hendrik S. hatte im Interview über… weiterlesen

  Derzeit wird darüber diskutiert, ob die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fänden 65 Prozent der Bürger angemessen (+3 Punkte im Vergleich zum DeutschlandTrend im Morgenmagazin im Juli 2016). 32 Prozent fänden eine Beobachtung nicht angemessen (+/-0 im Vergleich zum DeutschlandTrend im Morgenmagazin im Juli 2016).… weiterlesen

Verfassungsschutz   Die Grünen setzen Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag), Maaßen müsse sich umgehend erklären. Sollte sich der Sachverhalt bewahrheiten, so wäre das… weiterlesen