Verfassungsschutz
Die Grünen setzen Hans-Georg Maaßen unter Druck. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz soll der AfD Tipps gegeben haben, wie diese einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag), Maaßen müsse sich umgehend erklären. Sollte sich der Sachverhalt bewahrheiten, so wäre das ein “ungeheuerlicher Vorgang”, sagte von Notz. Eine Beobachtung diene dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Von Notz ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht. “Gerade die in Deutschland besonders sensible politische Frage, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht, kann nicht von politischen Opportunitätserwägungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz abhängig sein”, sagte er. “Dass sich Herr Maaßen davon hat wirklich leiten lassen, mögen wir uns beim besten Willen nicht vorstellen”, so von Notz. Nur durch eine schnellstmögliche Aufklärung sei ein “massiver Ansehensverlust” in den Verfassungsschutz abzuwenden. Die Grünen verlangen auch von der Regierung Aufklärung, weil der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist. Der Vorgang soll zudem im Kontrollgremium beraten werden. Maaßen soll 2015 der damaligen AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry geraten haben, ein Parteiausschlussverfahren gegen den rechtsnationalen Politiker Björn Höcke zu betreiben. Auf diese Weise entkäme die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz, die er selbst nicht wünsche, soll Maaßen gesagt haben. Die “Bild am Sonntag” zitiert eine frühere AfD-Politikerin, der Petry dies erzählt haben soll. Frauke Petry bestreitet den Vorwurf; Maaßen äußerte sich auch auf Anfrage am Montag nicht dazu.
Rheinische Post
