Wiesbaden – Die Maßnahmen im Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sind für den heutigen Tag weitestgehend beendet. Insgesamt wurden 56 Objekte hessenweit von rund 1.100 Polizistinnen und Polizisten durchsucht. Die Einsatzkräfte trafen 15 der 16 Beschuldigten in den Objekten an. Der fehlende Beschuldigte befindet sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden gegenwärtig im Ausland.
Der Ermittlungskomplex umfasst insgesamt 16 Ermittlungsverfahren. Das Verfahren gegen den 36-jährigen hauptbeschuldigten Tunesier wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, die sich selbst “Islamischer Staat” nennt, wird von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführt.
Eine formale Einstufung des Hauptbeschuldigten als “Gefährder” erfolgte mit dem heutigen Übergang in die nun “offene Ermittlungsphase”. Seit dem Herbst 2016 erfolgte in diesem Sachzusammenhang seitens der hessischen Polizei eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung der Person. Die Einstufung als “Gefährder” zu einem früheren Zeitpunkt hätte in diesem konkreten Fall nicht zu einer Intensivierung von Maßnahmen geführt. Es wurden bereits alle gesetzlich möglichen Überwachungsmaßnahmen eingesetzt.
Alle weiteren Ermittlungsverfahren liegen in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Die weiteren Beschuldigten werden im rechtlichen Rahmen – ergänzend zu den umfänglich operativ durchgeführten Standardmaßnahmen – mit einem engmaschigen Maßnahmenbündel (u.a. Meldeauflagen, Kontaktverbote, Ausreiseverbote) überzogen, das eine möglichst umfassende und wirksame Kontrolle der Betroffenen ermöglicht.
Die Besondere Aufbauorganisation im hessischen Landeskriminalamt setzt ihre Arbeit fort und gewährleistet die Koordination der weiterhin durchgeführten Maßnahmen.
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