Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat darauf verwiesen, dass ein Anschlag wie der durch Anis Amri im Dezember 2016 auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin so nicht mehr passieren kann und dass seitdem sieben Anschläge in Deutschland verhindert worden seien. “Es gab damals drei wesentliche Schwachstellen. Erstens: Das ausländerrechtliche Verfahren gegen den Täter Anis Amri war nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Das würde so heute nicht mehr passieren”, sagte Münch der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Mittwoch). Zweitens seien die Strafverfahren gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt worden. “Heute ist der Generalbundesanwalt Teil der Arbeitsgruppe Risikomanagement im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum – kurz GTAZ.” Er habe die Übersicht über die verschiedenen Strafverfahren in den Ländern und gehe gegebenenfalls auch aktiv auf die Staatsanwaltschaften zu, um Fälle zusammenzuführen, betonte Münch. Und drittens verfolge man heute konsequent einen personenorientierten Ansatz, das heiße, man schaue sich nicht nur den konkreten Gefährdungssachverhalt, sondern auch die Person und deren Gefährlichkeit an. “2016 gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag von Amri mit Schnellfeuergewehren. Dieser Verdacht erhärtete sich nicht. Heute würde nicht nur dieser Sachverhalt, sondern die Person Amri stärker in den Fokus genommen werden.” Münch verwies auch auf seit 2013 stark gestiegenen Zahlen islamistischer Gefährder. “Die Gefährderzahlen in diesem Bereich haben sich seit 2013 auf heute rund 680 mehr als verfünffacht, die Strafverfahren im Bereich islamistischer Terrorismus auf heute über 1000 mehr als verdreifacht.” Münch betonte: “Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz haben wir sieben Anschläge in Deutschland verhindert.”
Rheinische Post
