Familiennachzug
Der Familiennachzug für sogenannte “Flüchtlinge”, die subsidiären Schutz genießen, also auch für Menschen deren Asylbegehren abgelehnt wurde, die in Deutschland lediglich geduldet sind, ist seit Mittwoch wieder in Kraft. Sie können jetzt – in begrenztem Umfang – Familienangehörige nachholen. Potsdams Oberbürgermeister Jakobs von der SPD reicht das offenbar nicht. Er will sich einer Initiative nordrhein-westfälischer Städte anschließen, die freiwillig noch mehr “Flüchtlinge” aufnimmt. Vorwiegend solche, die sich aus meist vermeintlicher Seenot haben retten lassen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu: “Während wir noch gar nicht wissen, wie viele so genannter ‘Flüchtlinge’ mit Handy, aber oft ohne Pass, noch ins Land kommen, will Potsdams OB noch zusätzlich Menschen nach Brandenburg holen, und das ohne Rechtsgrundlage. Damit handelt das Oberhaupt der brandenburgischen Landeshauptstadt eindeutig gesetzwidrig.”
AfD-Fraktion Brandenburg
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