Bayern stützen harte CSU-Politik nicht
Das Kalkül von Horst Seehofer und Markus Söder, durch ihre Flüchtlingspolitik verloren gegangenes Vertrauen in Bayern wieder zurückzugewinnen, geht weiterhin nicht auf. Im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer würden derzeit bei einer Bundestagswahl in Bayern nur noch 34 Prozent die CSU wählen. Bei einer Landtagswahl käme die Partei auch nur auf 38 Prozent und wäre damit drei Monate vor der Landtagswahl weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Mit der Neuausrichtung ihrer Flüchtlingspolitik wollten Seehofer und Söder AfD-Wähler für die CSU gewinnen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die AfD gewinnt neue Anhänger und käme bei einer Bundestagswahl in Bayern auf 16, bei einer Landtagswahl auf 14 Prozent.
Die aktuelle Wahlabsicht bei einer Landtagswahl in Bayern: CSU 38 (bei der Landtagswahl 2013 47,7%), SPD 12 Prozent (20,6%), FDP 6 Prozent (3,3%), Grüne 15 Prozent (8,6%), Linke 3 Prozent (2,1%), Freie Wähler 8 Prozent (9,0%), AfD 14 Prozent (0%), sonstige Parteien 4 Prozent (8,7%).
AfD auch bundesweit auf neuem Höchststand
Das Vorgehen der CSU nützt aber auch der AfD bundesweit. Sie kann sich im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer nochmals um einen Prozentpunkt verbessern und erzielt jetzt mit 16 Prozent den höchsten Wert, den forsa jemals für die Partei gemessen hat. Die Union hingegen verliert gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt und kommt nur noch auf 30 Prozent. Die SPD verharrt bei 17 Prozent.
Wenn der Deutsche Bundestag in dieser Woche neu gewählt würde, wäre das Ergebnis: CDU/CSU 30 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 17 Prozent (20,5%), FDP 10 Prozent (10,7%), Grüne 13 Prozent (8,9%), Linke 9 Prozent (9,2%), AfD 16 Prozent (12,6%). 5 Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2%). 24 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler: 23,8%).
Seehofer und Co schaden aber nicht nur der CSU und der gesamten Union, sondern untergraben auch das Vertrauen in das politische System generell: 60 Prozent aller Deutschen (das sind noch einmal 4 Prozentpunkte mehr als in den Vorwochen) trauen im aktuellen RTL/n-tv Trendbarometer keiner Partei zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Nur noch 20 Prozent trauen das der Union und sogar nur sieben Prozent der SPD zu. Anderen Parteien trauen 13 Prozent politische Kompetenz zu.
Lediglich das Ansehen der Kanzlerin ist durch den Zwist in der Union bisher nicht weiter beschädigt, sondern bleibt jetzt schon in der vierten Woche stabil. Wenn in Deutschland die Kanzlerin/der Kanzler direkt gewählt würde, würde Angela Merkel sowohl das Duell gegen Andrea Nahles (mit einem Vorsprung von 32 Prozentpunkten) als auch gegen Olaf Scholz (mit einem Vorsprung von 21 Prozentpunkten) gewinnen.
Prof. Manfred Güllner: Seehofer schadet dem gesamten politischen System
In einer Analyse für die Mediengruppe RTL beschreibt forsa-Chef Prof. Manfred Güllner die Folgen des Streits zwischen CSU und CDU: “Anders als von der CSU erhofft, gewinnt sie durch den von ihr angezettelten Streit mit der CDU in der Flüchtlingsfrage keine neuen Wähler, sondern schwächt ihre Wählersubstanz weiter. Die von der CSU behauptete ‘Glaubwürdigkeitslücke’ (das nicht eingehaltene Versprechen einer Wende in der Asylpolitik) erweist sich als Trugbild. Das Gespür der bayerischen Wähler ist da offenbar besser als das der CSU, denn über zwei Drittel der Bayern (69%) hatten zu Recht vermutet, dass die harte Haltung in der Flüchtlingsfrage die AfD-Wähler nicht dazu veranlasst, der CSU ihre Stimme zu geben. Und in der Tat treibt die CSU der AfD neue Anhänger zu. Zudem schadet CSU-Chef Horst Seehofer mit seinem permanenten Amoklauf dem gesamten politischen System. Dabei haben ihm selbst die Bayern schon die gelbe und inzwischen auch die rote Karte gezeigt: Seit drei Jahren war er der unbeliebteste Ministerpräsident in der gesamten Republik und derzeit wollen mehr als die Hälfte der Bayern (59%), dass Seehofer als Innenminister in Berlin zurücktritt. Nur für die AfD-Anhänger bleibt er der beliebteste Politiker. Letztlich gefährdet Seehofer die mühsam errungene politische Stabilität und stärkt antidemokratische Kräfte.”
Die Meldungen sind mit der Quellenangabe RTL/n-tv Trendbarometer frei zur Veröffentlichung.
Die Daten zur politischen Stimmung in Deutschland wurden vom 2. bis 6. Juli 2018 vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte.
Die Daten zur politischen Stimmung in Bayern wurden von forsa im Auftrag der Mediengruppe RTL vom 4. bis 6. Juli erhoben (1.003 Befragte im Freistaat Bayern).
