Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht in der zwischenzeitlichen Festnahme des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong einen "weiteren Schlag ins Gesicht der Demokratiebewegung" in Hongkong. "Es ist klar, worum es geht: um Einschüchterung und Repression", sagte Trittin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Erneut sei das von China entwickelte und völkerrechtlich verbindliche Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" von Peking mit Füßen getreten worden, so der Grünen-Politiker.
"Es geht nicht um Recht, sondern um das Recht des Stärkeren. Die fortgesetzten Repressionen brauchen eine klare europäische Antwort." Deutschland habe in seiner Ratspräsidentschaft dafür eine klare Verantwortung. Wong war am Donnerstagmittag (Ortszeit) festgenommen worden. Die Festnahme soll im Zusammenhang mit einem Protest im vergangenen Oktober stehen, bei dem er gegen das damals geltende Vermummungsverbot verstoßen haben soll. Wie Joshua Wong dem RND bestätigte, ist er inzwischen wieder auf freiem Fuß. Er müsse sich in einer Woche vor Gericht verantworten, fügte er hinzu. Seine Vertrauten sagten dem RND, Wong wolle später vor dem Polizei-Hauptquartier in Hongkong Fragen beantworten.
Foto: Jürgen Trittin, über dts Nachrichtenagentur
Hat Trittin auch die unzähligen Festnahmen – teils mit brutaler Polizeigewalt – bei Anti-Corona-Demos kritisiert ? Dröhnendes Schweigen im Walde ? Wie es wohl kommt ?