Khashoggi-Affäre
Linke fordert sofortigen Stopp: “Trainingsprogramm unterstützt barbarische Kopf-ab-Diktatur in Riad”
Osnabrück. Ungeachtet der Affäre um den ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und der repressiven Politik Saudi-Arabiens bildet die deutsche Bundespolizei nach wie vor Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vorliegt, wurden 2018 bereits 583 saudische Grenzschützer mit deutscher Hilfe trainiert und fortgebildet. Das ist ein leichter Rückgang: 2016, im Jahr nach Beginn des Jemen-Krieges, in dem Saudi-Arabien eine führende Rolle spielt, waren es auf einem Höchsttand 906 Personen und 2017 noch 803 saudische Grenzschützer. Mit 70 Bundespolizisten waren 2018 mehr im Einsatz als in den Jahren zuvor.
Die Kosten, die an die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Gegenzug erstattet wurden, belaufen sich nach Angaben der Linken auf insgesamt 24,6 Millionen Euro. Bei dem Training und der Beratung ging es laut Auswärtigem Amt um Polizeitraining, Grenzüberwachung, Vermittlung von Führungslehre und Kampf gegen Urkundenfälschung.
Saudi-Arabien steht international wegen der Verwicklung Riads in den Tod des Journalisten Khashoggi zunehmend in der Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, forderte: “Das Trainingsprogramm mit Bundespolizisten unterstützt die barbarische Kopf-ab-Diktatur in Riad und muss schleunigst ganz beendet werden.” Die Außenexpertin der Fraktion forderte dringend eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gegenüber Saudi-Arabien: “Klare Kante statt weitere Hilfsleistungen für die Fürsten der Finsternis.”
Neue Osnabrücker Zeitung
