Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des erwarteten Rückgangs bei den Steuermehreinnahmen pocht die CDU auf den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "Bild am Sonntag": "Wir werden weiterhin an der Abschaffung des Soli festhalten. Die Menschen erwarten, dass Politik Versprechen hält."
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Jung, sagte: "Wir nehmen weniger Steuern ein als vorhergesagt, aber immer noch jedes Jahr mehr. Deshalb gilt: Prioritäten ja, Panik nein! Wir dürfen nicht beim ersten Windhauch alles über den Haufen werfen und was zugesagt wurde gilt. Eine bedingungslose Grundrente wurde in der Koalition nicht vereinbart, die Soli-Abschmelzung schon." Am Dienstag wird das Milliarden-Loch Thema im Koalitionsausschuss sein. Wenn die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammenkommen, soll es laut der Zeitung auch darum gehen, welche Ausgaben gestrichen werden. Auf SPD-Seite heißt es, dass eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und Steuersenkungen angesichts der neuen Finanzlage nicht möglich seien. Die CDU-Seite will eine Bedürftigkeitsprüfung bei der neuen Grundrente. Dann würde diese deutlich günstiger.
