Der seit über zwei Jahren andauernde Handelskonflikt zwischen den USA und China verläuft in der Regel nach einem vorhersehbaren Muster: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatspräsident Xi Jinping tauschen Komplimente aus und signalisieren grundsätzliche Kompromissbereitschaft. Gespräche auf der Ebene der Unterhändler verlaufen dann im Sande. Daraufhin kokettiert ein verärgerter Trump mit neuen Zöllen, und kurz, bevor diese greifen sollen, verkündet der angeblich große Dealmaker im Weißen Haus dann einen großen Durchbruch, der in Wirklichkeit kaum mehr als Flickwerk ist.
So verhielt es sich auch diesmal, als der US-Präsident wenige Tage vor Inkrafttreten höherer Abgaben für 250 Mrd. Dollar an Importen, die bereits heute Zöllen von 25 Prozent unterliegen, stolz ein sogenanntes “Phase 1”-Abkommen verkündete. Demnach schiebt die US-Regierung die höheren Abgaben, die ursprünglich am Dienstag in Kraft treten sollten, auf die lange Bank. Im Gegenzug verpflichtet sich Peking, 40 Mrd. bis 50 Mrd. Dollar an amerikanischen Agrarprodukten zu kaufen.
Dass Trump einen bedeutenden Etappensieg für sich in Anspruch nehmen wollte, ist bei ihm nicht anders zu erwarten. Schon deswegen nicht, weil er vor dem Hintergrund des anlaufenden Impeachment-Verfahrens erst recht jede denkbare Nebelwand errichten will, um von seinem zwielichtigen Gebaren abzulenken. An inhaltlicher Substanz lässt das “Phase 1”-Abkommen aber zu wünschen übrig. So bleibt völlig unklar, über welchen Zeitraum China die landwirtschaftlichen Produkte kaufen wird. Sollten sich diese auf mehrere Jahre verteilen, dann würde jenen US-Landwirten, die jetzt schon unter den Folgen der Handelskonflikte leiden, kaum gedient sein. Unklar bleibt auch, was aus jenen Strafzöllen für elektronische Produkte, Bekleidung und andere Konsumgüter wird, die im Dezember greifen sollen.
Dabei ist das größte Problem ein anderes, dass man nämlich bei den wichtigsten strukturellen Fragen nicht vom Fleck gekommen ist. Weder hat man sich mit den bereits bestehenden Zöllen für 360 Mrd. Dollar an Einfuhren aus dem Reich der Mitte befasst, noch hat Peking Konzessionen versprochen, die US-Unternehmen besseren Marktzugang ermöglichen würden. Auch fehlte es an Zusagen, Subventionen abzubauen oder US-Firmen vor Datendiebstahl zu schützen. Da kann der Präsident so viel twittern, wie er will, über den Mangel an inhaltlichem Fortschritt kann Trumps Ablenkungsmanöver nicht hinwegtäuschen.
Börsen-Zeitung
