Essen – Bislang hatte das kleine Städtchen Gaggenau in Baden-Württemberg nicht wirklich Weltpolitik geschrieben. Doch seit gestern wird man den 30.000-Einwohner-Flecken mit seinem Unimog-Museum selbst im fernen Ankara kennen.
Denn Gaggenau hat das getan, was Politiker seit Tagen ebenso laut wie folgenlos fordern: Bürgermeister Pfeifer hat den Propaganda-Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag verboten – aus Sicherheitsgründen. Präsident Erdogan wird das als ungeheure Provokation interpretieren.
Köln plant für Sonntag Ähnliches: Mit dem Hinweis, beim Vertragsabschluss hintergangen worden zu sein, will man den Auftritt des Erdogan-getreuen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci verhindern.
So sehr man den Mut der Kommunen loben muss, sich mit den Mächtigen in der Türkei anzulegen, so sehr muss man kritisieren, dass sie dabei von der großen Politik allein gelassen werden. Entweder die Bundesregierung verweigert den türkischen Ministern die Einreise und riskiert so einen diplomatischen Eklat mit Ankara. Oder aber Berlin ermöglicht die umstrittenen Auftritte – und verteidigt das vor den eigenen Bürgern mit dem Verweis auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit.
Abtauchen aber ist Feigheit: vor Ankara und vor den eigenen Bürgern.
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