Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesumweltministerium glaubt man nicht daran, dass die Klimaziele für das Jahr 2030 im Verkehrssektor eingehalten werden. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Rahmen des jüngsten Klimapakets vorgeschlagenen und von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen brächten lediglich eine CO2-Einsparung in Höhe von rund 18 Millionen Tonnen pro Jahr, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf interne Schätzungen des Umweltministeriums. Dabei muss Scheuer den Treibhausgasausstoß im Verkehr um mindestens 55 Millionen Tonnen jährlich verringern, damit Deutschland die Pariser Klimaziele erreichen kann.
Die Zahlen basieren auf einem wissenschaftlichen Gutachten für das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium. Damit kündigt sich zwischen den Ressorts neuer Streit über die Wirksamkeit der Klimaschutzinstrumente für den Verkehrssektor an: Bereits vor den Verhandlungen zum Klimapaket gerieten die SPD-Politikerin und der CSU-Politiker in dieser Frage aneinander. Scheuer weigerte sich damals, ein neutrales Gutachten unter Federführung des Bundesforschungsministeriums zu akzeptieren. Diese Weigerung besteht fort: Im Maßnahmenpaket des Verkehrsministers sind etwa Prämien für Elektroautos, Fördermilliarden für die Bahn und für Radwege vorgesehen. Ein Tempolimit oder einen Strafaufschlag auf den Kaufpreis spritfressender Autos hatte Scheuer dagegen abgelehnt. Diese Maßnahmen hatte das dem Umweltministerium unterstellte Umweltbundesamt in einer Studie vom Juni vorgeschlagen, über welche die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtet hatte. Das Ministerium will auf Anfrage die neuen Zahlen im hauseigenen Gutachten nicht kommentieren. Umwelt- und Wirtschaftsministerium hätten "weiterführende Gutachten" in Auftrag gegeben, die die "Gesamtwirkung" der beschlossenen Klimaschutzpläne bewerten sollen, sagte ein Sprecher dem "Spiegel". Im Ergebnis könnte der prognostizierte CO2-Einspareffekt sogar noch geringer ausfallen. Scheuers Behörde wiederum bleibt bei den von eigenen Gutachtern testierten Einsparmengen, die für das Erreichen der Klimaziele ausreichen sollen.
