Bayernpartei
Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster für die Regierungsparteien. Immer mehr Länder verweigern die Zustimmung und auch hierzulande ist er mittlerweile heftig umstritten. Auf zunehmenden Druck der Öffentlichkeit reagieren nun Union und SPD. Der Bundestag soll ihrer Meinung nach beschließen, dass der Pakt “keine einklagbaren Rechte und Pflichten” auslöst und er zudem “keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung” hat.
Für die Bayernpartei entwickelt sich das Ganze nunmehr endgültig zu einer peinlichen Groteske. Zuerst wird der Pakt klammheimlich und auf Veranlassung der Bundesregierung ausverhandelt und als die Sache ans Licht kommt, wird stets dessen Unverbindlichkeit betont. Als sich dadurch die aufkommende Diskussion nicht einfangen lässt, versucht man es mit Beruhigungspillen. Unverändert will man jetzt dem Pakt zwar beitreten erklärt gleichzeitig, der Pakt sei zwar großartig – aber eben nicht bindend. Die Bundesregierung versucht sich also ernsthaft an der Quadratur des Kreises, will gleichzeitig Ja und Nein sagen.
Die Bayernpartei lehnt den UN-Migrations-Pakt weiterhin entschieden ab. Begründet wird das durch den Landesvorsitzenden Florian Weber: “Wenn das ganze Vertragswerk wirklich so völlig unverbindlich und freiwillig ist, dann wurde viel Aufwand für nichts betrieben.
Man muss aber schon sehr naiv sein, das zu glauben. Denn wenn das erste übernationale Gericht, wie der EuGH oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, aufgrund des Beitritts der Bundesrepublik ein entsprechendes Urteil spricht, dann wird der Pakt durch die Hintertür doch geltendes Recht. Das wäre dann zwar demokratisch höchst fragwürdig, aber das hat in Brüssel, Berlin, Luxemburg oder Straßburg noch nie jemand ernsthaft gestört.”
Bayernpartei
