UN-Migrationspakt
UN-Migrationspakt Beleg dafür, wie angstbesetzt das Thema Migration
Osnabrück. Der Migrationsforscher Andreas Pott von der Universität Osnabrück kritisiert die Bundesregierung für die schlechte Kommunikation in der Migrationspolitik. “Die Debatte um den UN-Migrationspakt ist ein Beleg dafür, wie angstbesetzt das Thema Migration ist. Daran hat die Politik einen erheblichen Anteil. Die Debatte um den Migrationspakt fügt sich ein in eine Kette verspäteter Kommunikation”, sagte der Direktor des Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik seien fast immer nur reaktiv, erklärte der Wissenschaftler. Eine “proaktive Kommunikation aber ist nötig, um die Bürger mitzunehmen. Das Thema ist für unsere gemeinsame Zukunft zu wichtig, um es Populisten zu überlassen”, sagte Pott.
Pott verteidigte den UN-Migrationspakt: “Der Migrationspakt hat eine bessere Steuerung und Gestaltung von Wanderungsbewegungen und ihren Folgen zum Ziel. Er schafft keine zusätzlichen Anreize für Migranten, nach Deutschland zu kommen. Der Pakt steht er immer unter dem Vorbehalt des nationalen Rechts, das mit der internationalen Vereinbarung nicht seine Gültigkeit verliert”.
Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Zuwanderungsgesetz müsse nun schnell zum Ende gebracht werden. “Die Zeit ist reif. Ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderung steuert und Wege regulärer Migration schafft wäre ein starkes Symbol dafür, dass die deutsche Politik das Thema wirklich ernst nimmt und nachhaltig gestaltet”, sagte Pott der “NOZ” weiter.
Neue Osnabrücker Zeitung
