Washington – Polit-Zoff zwischen Berlin und Washington! Die US-Regierung sorgt für mächtig Wirbel: Sie verhängt Einreiseverbote – auch gegen zwei bekannte deutsche Aktivistinnen. Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, Köpfe der Berliner Organisation HateAid, dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Der Grund: Ausgerechnet ihr Einsatz gegen Hassrede im Netz soll laut der Regierung von Präsident Donald Trump ein „Akt der Zensur“ sein. Ein diplomatischer Sprengsatz mitten im Wahljahr und ein Affront gegen Europas Kampf gegen digitale Hetze.
Der neue US-Außenminister Marco Rubio geht auf volle Konfrontation. Auf der Plattform X wetterte er von „ungeheuerlichen Akten“ europäischer Ideologen, die angeblich versuchten, amerikanische Meinungsfreiheit auszuhebeln. Rubio kündigte an, die USA würden „nicht länger dulden“, dass deutsche und europäische Organisationen auf amerikanische Plattformen Einfluss nehmen. Damit eskaliert ein Streit, der lange hinter verschlossenen Türen brodelte – jetzt aber offen auf der politischen Bühne explodiert.
In Berlin reagieren Regierungskreise fassungslos. Aus dem Umfeld von HateAid heißt es, die Entscheidung sei ein „gefährlicher Rückschlag für den weltweiten Kampf gegen Online-Hass“. Auch in Diplomatenkreisen wird der Vorgang als „politische Machtdemonstration“ gewertet, die vor allem innenpolitisch motiviert sei. Während Washington von Freiheit spricht, sehen Kritiker pure Einschüchterung. Klar ist: Diese Eskalation dürfte das ohnehin belastete Verhältnis zwischen den USA und Deutschland weiter auf die Probe stellen.