Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 86/2019
AfD-Antrag zur Extremismusbekämpfung geschlossen abgelehnt!
Der AfD-Antrag zur Bekämpfung jedweder Form von Extremismus wurde von den anderen Fraktionen im Hessischen Landtag geschlossen abgelehnt.
Die AfD-Fraktion sprach sich in ihrem Antrag dafür aus, jeder Form des Extremismus entschieden entgegenzutreten. Der Landtag solle sich insbesondere zu seiner Verpflichtung hinsichtlich der konsequenten Bekämpfung des islamistischen Extremismus, Linksextremismus sowie Rechtsextremismus bekennen.
„Wir bedauern, dass alle anderen demokratischen Parteien sich nicht überwinden konnten, unserem Antrag zuzustimmen und gemeinsam mit der AfD geschlossen gegen Extremismus jedweder Ausprägung vorzugehen“, sagt Dirk Gaw, stellv. Sprecher für Innenpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.
„Es gibt 13.400 Extremisten in Hessen laut Verfassungsschutzbericht 2018. Davon sind 1.475 Rechtsextremisten, 2.570 Linksextremisten und 4.170 Islamisten. Um es klar zu sagen: Das sind 1.475 Rechtsextremisten zu viel und dagegen muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden. Doch sich vorrangig auf Rechtsextremismus zu konzentrieren, erscheint angesichts der Zahl der übrigen Extremisten nicht angemessen.“
V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, stellv. Sprecher für Innenpolitik der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
Hier der AfD-Antrag zur Einsicht:
http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/3/01283.pdf…
