Union und FDP fürchten Unruhe durch Netanjahu-Ankündigung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Ankündigung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisiert, jüdische Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. "Wir sehen die gesamte Siedlungspolitik Israels kritisch und können unseren Freunden immer nur wieder sagen, dass einseitige Maßnahmen nicht zu einer friedlichen Gesamtsituation führen werden", sagte Vize-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Er fügte hinzu: "Wir brauchen einen wirklichen Friedensprozess zwischen Israel und Palästina. Alles, was das infrage stellt, stellt am Ende auch Israels Sicherheit dauerhaft infrage."

Wadephul erinnerte allerdings auch daran, dass in Israel Wahlen bevorstehen und Netanjahu um Stimmen kämpft. "Die Äußerungen sind einer prekären Wahlkampfsituation geschuldet. Wer innenpolitisch unter Druck ist, der sucht gern andere Felder. Das mag eine Motivation für Netanjahu gewesen sein", ergänzte der CDU-Politiker. Kritik kam auch von FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff. "Ob es sich um Jerusalem, den Golan oder das Westjordanland handelt: Territoriale Fragen müssen Teil einer umfassenden Lösung sein. Das Herausbrechen einzelner Gebiete macht eine Lösung schwieriger, nicht leichter", sagte er dem RND.