Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU lehnt die Pläne einer Finanztransaktionssteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ab. "Der vorgelegte Entwurf ist eine reine Aktiensteuer, bei der in erster Linie Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten abgestraft werden würden", sagte Sebastian Brehm (CSU), Vorsitzender der MIT-Steuer- und Finanzkommission, am Donnerstag. Aktien und Aktienfonds seien gerade in Zeiten niedriger Zinsen wichtig für die private Altersvorsorge.
"Eine Aktiensteuer würde die Rendite nachhaltig schmälern und dazu führen, dass sich Kleinanleger gegen Aktien entscheiden. Das würde der ohnehin schon zu geringen Aktienkultur in Deutschland schaden und die private Altersvorsorge schwächen", sagte Brehm, der auch finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist. Ziel müsse ein globaler Ansatz sein, der beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen riskanten Geschäften ansetze. Entscheidend sei auch, dass Alters- und Rentenvorsorgeprodukte nicht zusätzlich besteuert würden. Die Steuer erschwere den Zugang zum Eigenkapitalmarkt für einen Großteil der börsennotierten Unternehmen und gefährde damit Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Zudem schaffe die Aktiensteuer zusätzliche Bürokratie, da sowohl bei der Finanzverwaltung als auch bei den Steuerpflichtigen neue Prozesse implementiert werden müssten. "Eine rein nationale Aktiensteuer ist und bleibt deshalb ökonomischer Unsinn", sagte der CSU-Finanzpolitiker.
