Unionsfraktionschef: Dezember-Lockerungen kann niemand garantieren

Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten für möglich. "Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Wenn aber flächendeckend die Leute "ihr Ding" machten, dann kriege man ein Problem. Zwar sei der Plan, die Auflagen zum Dezember zu lockern, doch könne das niemand garantieren, fügte Brinkhaus hinzu. "Wir müssen kämpfen." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschrieb die getroffenen Beschlüsse als alternativlos. Es gehe darum, Kontakte zu reduzieren und damit das Infektionsgeschehen einzudämmen. "Und wenn wir das wirtschaftliche Leben, Schulen und Kitas ausnehmen, dann bleibt nur noch die Freizeitgestaltung übrig. Es geht leider nicht anders", sagte er. Dass dieser Kurs "in einzelnen Fällen zu Enttäuschungen und Ungerechtigkeiten führt, bedauere ich wirklich sehr", so Brinkhaus. "Aber wir müssen angesichts der dramatisch steigenden Infektionszahlen und dem, was auf dem Spiel steht, großflächig ansetzen." Außerdem würden die Betroffenen in erheblichem Umfang finanziell unterstützt. Für den November würden zehn Milliarden Euro bereitgestellt. Seine Fraktion werde darauf achten, dass "das Geld zügig fließt". Die Forderung der SPD, zur Finanzierung der Corona-Lasten die Steuern für Gutverdienender zu erhöhen, wies Brinkhaus zurück. "Wir brauchen jetzt zuerst wieder Wirtschaftswachstum. Dadurch erzielen wir auf lange Sicht auch mehr Steuereinnahmen, sichern Arbeitsplätze und entlasten die Sozialversicherungen", sagte er. Das sei nur möglich, wenn Rahmenbedingungen für mehr Wachstum geschaffen würden. "Und Steuererhöhungen gehören da sicherlich nicht dazu." Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fordert der Unionsfraktionschef die Übertragung von Länderkompetenzen auf den Bund. "Ein Landkreis ist kein Maßstab für die Lösung nationaler oder europäischer Katastrophen – ein Bundesland ist es auch nicht", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man sollte sich die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Licht der Pandemiebewältigung genau anschauen. "Wenn es im Interesse der Menschen ist, mehr Zuständigkeiten beim Bund zu verorten, sollten wir diese Aufgabe ohne Scheuklappen angehen." Das föderale System sei 1949 zurechtgeschnitten worden, 2020 lebten die Menschen in einer anderen Welt. Auf die Frage, ob der Föderalismus eine effektive Pandemiebekämpfung verhindere, entgegnete Brinkhaus: "Es gibt sicher Potenzial nach oben. Ich bin dafür, im Rahmen einer Föderalismusdebatte auch die Bund-Länder-Beziehungen im Krisenfall auf den Prüfstand zu stellen." Den Vorwurf, der Bundestag sei in der Coronakrise entmachtet worden, wies der Fraktionschef zurück: "Es läuft alles im Rahmen der bestehenden Gesetze des Deutschen Bundestages. Die Fraktion steht im ständigen Kontakt mit der Bundesregierung." Die Haltung der Regierungsfraktionen fließe in alle Entscheidungen ein. Es müsse nicht im Parlament entschieden werden, ob sich Menschen aus zwei oder drei Haushalten treffen dürften, fügte er hinzu. "Das ist definitiv eine Entscheidung der Exekutive."

Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

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