Unterstützung für Altmaiers Industriestrategie aus der SPD

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhält für seine umstrittene Industriestrategie grundsätzliche Unterstützung von der SPD. Das Konzept sei "ein bisschen hilflos, aber notwendig", sagte der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 6/2019). Insbesondere äußerte der frühere SPD-Kampagnenmanager Zustimmung für die von Altmaier befürwortete neue Abwehrhaltung gegen chinesische Investoren, die mit Unterstützung der chinesischen Regierung deutsche Unternehmen in Schlüsselbranchen übernehmen wollen.

"Wir wollen eine offene Volkswirtschaft sein, unsere Offenheit ist eine Stärke des Standorts. Aber Deutschland darf auch nicht naiv sein", sagte Machnig. Die Frage sei: "Wie schaffen wir die Balance?" Als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war Machnig im Frühjahr 2018 daran beteiligt, den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim ostdeutschen Stromnetzbetreiber 50Hertz zu verhindern. "Das war notwendig, um ein klares Haltesignal zu senden", sagte Machnig dem Wirtschaftsmagazin.