Weihnachtsurlaub auch für Ulvi Kulac
In der Frankenpost vom 14.12.2014 wird im Zusammenhang mit dem weihnachtlichen Hafturlaub von Uli Hoeneß zurecht darauf verwiesen, dass Herrn Ulvi Kulac ein solcher Urlaub von der psychiatrischen Klinik Bayreuth vorgeblich aufgrund seines Therapiezustandes verweigert wurde. Und dies, obwohl Herr Kulac bereits im Mai dieses Jahres vom Landgericht Bayreuth vom Vorwurf des Mordes an Peggy K. freigesprochen wurde. Ulvis momentaner Aufenthalt in der geschlossenen Psychiatrie begründet sich insofern ausschließlich aus den „Sexualtaten“ des behinderten Mannes. Sexueller Missbrauch Minderjähriger ist verwerflich und soll hier nicht klein geredet werden. Es muss allerdings im Zusammenhang darauf verwiesen werden, dass Ulvi nunmehr bereits 13 Jahre seines Lebens im Maßregelvollzug der Psychiatrie verbringt. Die Frage ist, ob die Gerichte zu einem solch gravierenden Urteil gekommen wären, wenn es die Tateinheit mit dem Mordvorwurf nicht gegeben hätte. Die Frage ist weiterhin, ob Ulvis Behinderung ausschließlich im Hinblick auf das Zweitvergehen ausreichend beleuchtet und bewertet wurde. Es geht nicht mehr nur um Weihnachtsurlaub, es geht darum, ob ein Verbleib von Herrn Kulac in der Psychiatrie überhaupt noch zu begründen ist, oder wie es Richter am Landgericht Deggendorf ausdrücken, ob dem Freiheitsgrundrecht des Verurteilten nicht Vorrang vor dem Sicherungsrecht der Allgemeinheit zukommt. Gegebenenfalls wäre sogar zu prüfen, ob die langdauernde Unterbringung nicht gegen den Artikel 3 GG verstößt, wonach niemand aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden darf.
Es verwundert nicht, dass in bedeutenden deutschen Printmedien die gängige Praxis des Maßregelvollzugs, heftigst kritisiert wird. So schreibt zum Beispiel Thomas Fischer, der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitschrift die ZEIT: „Vom deutschen Maßregelvollzug nach Guantànamo ist es nur ein kleiner Schritt.“ Dem ist nichts hinzufügen.
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