Brüssel zittert, und diesmal nicht wegen winterlicher Kälte. Ursula von der Leyen hat aufgehört, um den heißen Brei zu reden und das Blatt voller Brisanz auf den Tisch gelegt. Die Finanzierungshilfe für die Ukraine soll nicht länger in endlosen Debatten versanden, sondern endlich fließen – koste es, was es wolle. Doch ihr Vorschlag sorgt selbst unter treuen Gefolgsleuten für offene Münder. Es geht um Geld, um viel Geld, und nun müssen die Mitgliedstaaten sich plötzlich entscheiden: Entweder sie öffnen ihre knappen Haushaltsbudgets oder sie greifen zu einem drastischen Mittel, das die politische Bühne Europas erzittern lässt. Russische Vermögenswerte sollen beschlagnahmt werden, um einen sogenannten Reparationskredit zu bilden, den Kiew irgendwann zurückzahlen soll – sobald Moskau selbst Reparationen leistet. Ein Gedankenspiel, das mehr nach Märchen klingt als nach Finanzrealität.
In Brüssel nennt man es ein Finanzinstrument, nüchtern, technokratisch, ja fast elegant. Doch hinter dieser Sprache lauert ein politischer Paukenschlag. Kritiker nennen es beim Namen: eine Geiselnahme im Haushalt, ein Manöver, das plötzlich jeden Mitgliedstaat in eine moralische Zwickmühle drängt. Wer sich widersetzt, gilt als unsolidarisch mit der Ukraine, wer zustimmt, verschiebt die Grenzen des Rechtsstaats in Richtung Ausnahmezustand. Es sind diese stillen Drohungen, die in den Brüsseler Korridoren hallen, während man dort versucht, die Fassade der Einigkeit aufrechtzuerhalten. Die Frage, wer verliert und wer gewinnt, steht längst im Raum – und sie klingt lauter als je zuvor.
Von der Leyen hat aus der Finanzkrise gelernt, dass Druck manchmal stärker wirkt als Diplomatie. Nun zeigt sie, wie weit sie bereit ist zu gehen, um ihren Willen durchzusetzen. Die Präsidentin der Kommission hat das klassische politische Handspiel zu einem Machtpoker verwandelt. Zahlst du, oder sollen wir nehmen, was wir brauchen? Das klingt weniger nach Brüsseler Kompromisskultur und mehr nach Ultimatum. Viele Staatskanzleien runzeln die Stirn, manche schweigen aus Kalkül, andere aus Angst. Doch eines steht fest: Dieses neue Kapitel der EU-Politik wird genauso umstritten bleiben wie das Mittel, das Ursula gewählt hat – weil es die Grenzen zwischen Solidarität und Zwang verschwimmen lässt.