USA: Hunderte protestieren gegen Pläne einer Impfpflicht – Gesetzesvorhaben vorerst auf Eis gelegt!

Über tausend Menschen versammelt sich am Mittwoch vor dem kalifornischen State Capitol, um gegen geplante Impfvorschriften und gegen den demokratischen Gouverneur Gavin Newsom und seine Corona-Politik zu protestieren. Newsom muss sich nächste Woche einem Misstrauensvotum und seiner möglichen Abwahl stellen, nachdem eine Petition gegen ihn Millionen Unterschriften erzielte. Die Organisatoren des Protests erklärten, sie wollen die Politiker wissen lassen, dass sie gegen Gesetzesvorlagen sind, die derzeit von der Legislative geprüft wurden. Die Gesetzesentwürfe zielen darauf ab, Beschäftigte zu verpflichten, sich entweder gegen das Coronavirus impfen zu lassen oder sich wöchentlichen Virustests zu unterziehen, um ihren Arbeitsplatz zu behalten. Beide Entwürfe wurden vorerst auf Eis gelegt. Der erste Entwurf vom Demokraten Evan Low war nicht innerhalb der nötigen Frist eingereicht worden, der zweite von der Demokratin Buffy Wicks soll überarbeitet werden. Beide sollen in diesem Jahr nicht mehr eingebracht werden. Wenn der Prozess des Misstrauensvotums absolviert ist, wolle man sich aber im Januar noch einmal mit dem Gesetzesvorhaben beschäftigen, um bei Bedarf zusätzliche Impfpflichten zu erlassen, hieß es von Seiten der Demokratischen Partei. Kalifornien ist der erste Bundesstaat mit einer indirekten Impfpflicht für Lehrpersonal. Einer Impfung kann nur mit regelmäßigen Tests entgangen werden. Medizinisches Personal muss sich ebenfalls impfen lassen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom muss sich am 14. September einem Abwahlverfahren stellen. Eine Petition mit dieser Forderung hatte über 2,1 Millionen Unterschriften erhalten. Newsom hatte sich heftiger Kritik stellen müssen, weil er im November vergangenen Jahres an einer Party für einen Lobbyisten teilnahm. Kurz zuvor hatte er die Bürger aufgerufen, auf Treffen mit Angehörigen wegen der Corona-Gefahr zu verzichten. Er beteuerte seinen Kritikern nach dem berüchtigten Treffen in einem Restaurant, dass die Party unter freiem Himmel stattfand und die Schutzmaßnahmen eingehalten wurden. Als dann aber Bilder publik wurden, die ganz im Gegenteil zeigten, dass er keine Maske trug, gestand er ein, einen „schlimmen Fehler“ begangen zu haben. Sollte eine Mehrheit Newsom das Misstrauen aussprechen, wird ein neuer Gouverneur gewählt werden müssen. An einer solchen Neuwahl dürfte Newsom nicht mehr teilnehmen. Kalifornien gilt in den USA als Hochburg der Demokratischen Partei, sollten die Demokraten hier ihre Macht verlieren, wäre das ein herber Rückschlag für die US-Regierung. US-Präsident Joe Biden will deshalb noch vor dem Misstrauensvotum am 14. September nach Kalifornien reisen, um für Newsom zu werben.

 

Produktsortiment Uebersicht Banner 468x60