USA: Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger illegal

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Für die USA stellt Israels Siedlungsbau im Westjordanland nicht länger einen Verstoß gegen internationales Recht dar. Das gab US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington bekannt. Dies stellt eine Kehrtwende in Nahost-Politik der USA dar.

"Der Status des Westjordanlandes ist eine Verhandlungssache zwischen Israel und Palästina", so Pompeo. Unter der Regierung von Barack Obama galten die israelischen Siedlungen, die außerhalb der "Grünen Linie" liegen, also der Waffenstillstandslinie von 1949, als völkerrechtswidrig. Die Siedlungen werden vom Internationalen Gerichtshof und von den Vereinten Nationen als völkerrechtlich illegal eingestuft.