Verbraucherschützer wollen Urheberrechtsreform verschieben

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts geplanter Proteste gegen die Urheberrechtsreform haben sich deutsche Verbraucherschützer für eine Verschiebung des Vorhabens ausgesprochen. In einem Brief an die Konservativen im EU-Parlament, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), die parteinahen Digitalvereine von SPD und FDP (D64 und Load), die Wikipedia-Gesellschaft Wikimedia sowie Startup- und Technologieverbände, dass die Entscheidung auf die Zeit nach der Europawahl verschoben wird. Am Dienstag waren Pläne der EVP-Fraktion bekannt geworden, im EU-Parlament schon Mitte März über die umstrittene Reform abzustimmen.

Gegner der Reform hatten zu Protesten am 23. März aufgerufen, was durch den neuen Zeitplan zur Makulatur würde. Alle Akteure müssten hinreichend gehört werden, argumentieren die Autoren, eine "Vorverlegung würde diesen Prozess untergraben". Kritiker fürchten, dass die Reform zu Störungen der Internetkommunikation durch Inhaltsfilter führen könnte.