Verfassungsschutz-Hessen: Fehlende Kontrolle, falsche Strukturen, krude Ideologie – Konsequenzen sind überfällig!

 

Anlässlich der heutigen Debatte zu einem Reformgesetz für den hessischen Verfassungsschutz und dessen parlamentarischer Kontrolle erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Erstmals in der Nachkriegsgeschichte müssen sich Verfassungsschutzbehörden umfassend vor den NSU-Untersuchungsausschüssen zahlreicher Parlamente rechtfertigen und öffentlich Fragen zu ihrer Arbeit beantworten. Weiterhin erschöpft sich hingegen die parlamentarische Kontrolle hinter verschlossenen Türen weitgehend auf eine einseitige Berichterstattung und bestenfalls auf die Beantwortung von Fragen einiger weniger Abgeordneter. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle wird nun zu Recht öffentlich eingefordert. Die fehlende Kontrolle, die falschen Strukturen und die krude Ideologie dieser Behörde müssen endlich offen diskutiert und es müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.“

Die Kritik und der Vertrauensverlust am sogenannten Verfassungsschutz seien immens, so Schaus. Wenn sogar Mitarbeiter des Innenministeriums den Geheimdienst öffentlich als Gurkentruppe bezeichneten und Geheimdienstmitarbeiter von unerträglichen Missständen berichteten, dann mache dies deutlich, dass es hier nicht um überzogene Kritik von Links gehe. Der NSU-Ausschuss offenbare vielmehr, wie extrem der Dienst aus dem Ruder gelaufen und wie gefährlich er sei.

Schaus: „Eine eigens vom Innenminister eingesetzte Kommission hatte einen schwarzgrünen Reformvorschlag nicht nur als unzureichend, sondern sogar als verfassungswidrig bezeichnet – eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Das daraufhin von Innenminister Peter Beuth (CDU) angekündigte neue Gesetz wurde bisher aber nicht vorgelegt.

Der Innenminister verweigert weiter grundlegende Veränderungen. Die schwarzgrüne Koalition schafft im sogenannten Verfassungsschutz stattdessen sogar noch zahlreiche neue Stellen. Zudem bleibt eine echte parlamentarische Kontrolle weiter auf der Strecke. Fazit: So bleibt der ‚Verfassungsschutz‘ weiterhin ein Staat im Staat, der im Kampf gegen Rechts mehr Schaden anrichtet, als er nutzt.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag