Der Verfassungsschutz hat eine direkte Verbindung zum Verein Uniter e.V., der in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk mit Mitgliedern aus Sicherheitsbehörden in den Fokus geraten ist. Wie die “taz” unter Berufung auf mehrere voneinander unabhängige Quellen berichtet, hat ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg den Verein mitgegründet und saß im Vereinsvorstand. Der Mann ist Anfang 2017 aus dem Uniter-Vorstand zurückgetreten. Im Vereinsregister ist er laut “taz” allerdings bis heute eingetragen.
Das LfV verfügt nach Informationen der Zeitung auch über mindestens einen Hinweisgeber, der den Verfassungsschutz über Veranstaltungen des Vereins informiert. Auf “taz”-Anfrage teilte LfV-Sprecher Georg Spielberg mit, der Verein Uniter e.V. sei kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, “weil keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt”.
Auch über den LfV-Mitarbeiter, der den Verein Uniter mitgegründet hat, möchte sich die Behörde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht öffentlich äußern.
Der Verein Uniter e.V., der nach “taz”-Recherchen militärische Kampftrainings durchgeführt hat, wurde durch den ehemaligen KSK-Soldaten André S. bekannt. Er ist nicht nur stellvertretender Vereinsvorsitzender, sondern hat unter dem Namen Hannibal auch Chatgruppen administriert, in denen sich so genannte Prepper auf einen “Tag X” vorbereiteten.
Der Generalbundesanwalt ermittelt in diesem Zusammenhang gegen mehrere Männer wegen “Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat”. Die Beschuldigten sollen unter anderem Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner besprochen haben. Einem der Chats gehörte auch der Bundeswehrsoldat Franco A. an, der wegen Terrorvorwürfen angeklagt ist. Laut “taz” gibt es große personelle und strukturelle Überschneidungen zwischen den Chatgruppen und dem Verein Uniter e.V., zu dem der Generalbundesanwalt einen Beobachtungsvorgang angelegt hat.
Der komplette Text online auf taz.de: https://www.taz.de/taz-Recherche-zu-Hannibal-Netzwerk/!5577527/
