Verhöhnung der Menschenrechte: Polizeiliche Entwicklungshilfe für Unrechtsstaat Saudi-Arabien!

Urheber: oskanov / 123RF Standard-Bild
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Die Entscheidung der Bundesregierung, einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien polizeiliche Nachhilfe zukommen zu lassen, ist letztlich eine Verhöhnung der Menschenrechte. Und die Art, wie dies kommuniziert wird, kommt einer Verhöhnung eigener rechtsstaatlicher Prinzipien gleich. Wenn die Regierung eine solche Entscheidung trifft, wäre es das Mindeste, alle Karten offen auf den Tisch zu legen. Das aber vermeidet sie tunlichst. http://mehr.bz/khs211k

 

Badische Zeitung